ÖVP-Gemeindebund ortet Teilerfolge im Finanzausgleich, aber auch Reformbedarf
© NÖ Gemeindebund / ERICH MARSCHIK
NÖ Gemeindebundpräsident Johannes Pressl
NÖ-Präsident Johannes Pressl schwört Kommunen auf Sparkurs ein
„Auf das, was wir im Kinderbetreuungsbereich erreicht haben, bin ich stolz.“ Laut Niederösterreichs Gemeindebundpräsident Johannes Pressl haben die Kommunen und Städte aus dem neuen Zukunftsfonds des bundesweiten Finanzausgleichstopfs jährlich zusätzliche 76,8 Millionen Euro herausverhandelt, und zwar zur Bewältigung der massiv zunehmenden Aufgaben in der Kinderbetreuung. Das wurde mit dem Land NÖ beim Kommunalgipfel paktiert.
Dass die Gemeinden budgetär trotzdem massiv unter Druck kommen, verschweigt Pressl nicht. Aber es sei Kompromissbereitschaft notwendig, kommentiert er Forderungen der SPÖ-Gemeindevertreter. Alle, auch die SPÖ-Vertreter, hätten beim Finanzausgleich und auch beim NÖ Kommunalgipfel unterschrieben, erklärt er. Wie berichtet, fordert die SPNÖ, dass jene 208 Millionen Euro die NÖ aus dem Zukunftsfonds bekommt, rein den Gemeinden zukommen sollen.
Kostensteigerungen auf allen Ebenen, vom Personal bis zur Energie, sowie geringere Einnahmen werden die Gemeinden 2024 zum Sparen zwingen, die Zahl der Abgangsgemeinden werde wohl steigen, prognostiziert Pressl.
Reformbedarf Enorme Mehrbelastungen erwarten die Gemeinden bei den Umlagen für die Spitals- und Pflegefinanzierung sowie bei der Sozial-, Kinder- und Jugendwohlfahrtsumlage mit Steigerungen um bis über 15 Prozent. So wie GVV-Präsident Rupert Dworak fordert deshalb auch Pressl Verhandlungen zur Reform des Umlagesystems mit den zuständigen Landesräten.
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