Notarzt, Mieten, Finanzen – SPÖ sieht Bezirk Hollabrunn unter Druck

Medizinische Versorgung und Finanzen, das sind im Groben die Themen, die die Hollabrunner Bezirks-SPÖ bei einer Pressekonferenz beleuchtete. Großes Thema ist nach wie vor die geplante Schließung des Notarztstützpunktes in Retz und der Plan, wonach im Zuge der Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+, ein Weinviertel-Klinikum errichtet werden soll. Dessen Standort ist noch unklar.

Die Sozialdemokraten orten die Angst der Hollabrunner, dass die medizinische Versorgung im Bezirk in Zukunft leiden werde.

Für Stefan Hinterberger, Bezirksvorsitzender der SPÖ, sind auch die Gemeindefinanzen ein heißes Eisen. Er ist Vizebürgermeister von Göllersdorf, die Gemeinde ist eine von vielen, die derzeit einen Konsolidierungsplan erstellt und nach Einsparungspotenzial sucht.

Wo genau das gefunden wurde, will Hinterberger noch nicht verraten. Generell werden die Gemeinden aber damit leben müssen, wenn kostspieligere Projekte verschoben werden und sich die Gemeinde nicht mehr alles leisten kann.

Mietpreise explodiert

Wenn es darum geht, sich etwas nicht mehr leisten zu können, dann denkt Bezirksgeschäftsführer David Rein an die gestiegenen Mietpreise. Die sind in Österreich in den vergangenen Jahren rascher gestiegen, als etwa in Deutschland oder in der Schweiz.

"In den vergangenen dreieinhalb Jahren sind die Mieten in Österreich um 19 Prozent gestiegen", weiß Hinterberger. In Deutschland seien es nur 6,2 Prozent, in der Schweiz 7,4 Prozent gewesen. "Wer für seine Wohnung im Bezirk Hollabrunn vor nicht einmal dreieinhalb Jahren 800 Euro bezahlt hat, muss mittlerweile bereits 952 Euro dafür pro Monat bezahlen", rechnet Hinterberger vor.

Der Mietpreis-Stopp für Gemeinde- und Altbauwohnungen habe für 2,7 Millionen Mieter österreichweit bereits etwas gebracht: Sie sparen heuer rund 140 Millionen Euro. "Mit der Mietpreisbremse ab kommendem Jahr wird es erstmals in der Geschichte auch Eingriffe im ungeregelten Mietbereich geben, damit schützt die SPÖ die Mieter auch in Neubauten", sagt Hinterberger. Die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre bringe "Sicherheit und leistbarer Wohnungen".

All diese Maßnahmen "machen das Leben auch für die Menschen in unserem Bezirk leichter“, erklärt Rein. In Hollabrunn betrifft das 4.377 Wohneinrichtungen, also knapp 19 Prozent der Haushalte.

Mietpreischeck als kostenloser Service der SPÖ

Als "Topservice, den es so noch nicht gegeben hat", bezeichnet Hinterberger den Mietpreischeck der SPÖ. Was das ist, erklärt Rein: Hier können Mieter kostenlos herausfinden, ob sich der Vermieter an die neuen Regelungen und Gesetze hält.

"Man kann ganz unkompliziert seinen Mietvertrag hochladen", zeigt der Bezirksgeschäftsführer den Mietpreischeck her. Die Experten der Mietervereinigung werfen einen Blick darauf und geben Rückmeldung. "Wenn Mieter das Gefühl haben, bei ihrer Erhöhung kann etwas nicht stimmen, ist das die ideale Hilfestellung, weil sie unbürokratisch und schnell unterstützt“, freut sich Rein über den Service der Bundespartei.