Team Stronach will keine Rückerstattung mehr

Ausgerechnet die Partei des Milliardärs hatte am Dienstag in Niederösterreich die Rückerstattung von Wahlkampfkosten für die Landtagswahl verlangt. Die Landesgruppe hatte die Auszahlung von exakt 521.866,80 Euro beim Land beantragt. Jetzt rudert das Team zurück.

Bereits vor der Landtagswahl war um das nö. Parteienfinanzierungsgesetz eine heftige Debatte entbrannt. Politikwissenschaftler Hubert Sickinger hatte die Ansicht vertreten, der nicht eindeutige Gesetzestext ermögliche es Landtagsparteien, sich einen Teil der Wahlkampfkosten zurück zu holen. Alle Parteien schlossen daraufhin Anträge auf Rückerstattung aus. Daher war die politische Empörung groß, als ausgerechnet das Team Stronach nun einen solchen Antrag stellte.

Verfassungsgerichtshof

Gegenüber dem KURIER meinte Hubert Sickinger am Mittwoch, das Team Stronach müsste wahrscheinlich den Gang zum Verfassungsgerichtshof antreten. Selbst dann stünden die Chancen auf Rückerstattung nicht gut. „Die Verfassungsrichter würden vermutlich eher den umstrittenen Paragrafen aufheben und niemand bekäme mehr eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten.“

Den Rechtsweg wird das Team Stronach nicht beschreiten. Landesparteichefin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger zum KURIER: „Wir beenden die Diskussion. Wir warten jetzt die Stellungnahme des Landes zu unserem Antrag ab, werden aber nicht auf die Auszahlung bestehen.“ Viel mehr möchte sie „mit allen Parteien im Landtag sprechen, damit das Gesetz repariert wird“.