NÖ: SPÖ fordert armutsfeste Wohnbeihilfe

Gleich anderen Grundsatzthemen, wie Kinderbetreuung oder Pflege, hat die SPÖ Niederösterreich nun ihr grundsätzliches „WohnProgramm“ präsentiert. NÖ Landeschef Franz Schnabl und sein Stellvertreter Christian Samwald taten dies im unwirtlichen kühlen Rahmen einer Sanierungsbaustelle eines Einfamilienhauses.  Die Hauptpunkte des Programmes „4. Viertel, 4 Wände, 1 Plan“ werden noch heuer in der Dezembersitzung als Anträge im NÖ Landtag  landen, kündigten sie an.

„Wohnen ist ein Grundrecht und muss leistbar bleiben“, sagte Schnabl. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steige immer mehr. Um diesen sicherzustellen, müsse beim Zugang zu Grund und Boden angesetzt werden. Außerdem plädiert die SPÖ für eine adaptierte, moderne Wohnbauförderung und für eine stärkere sozialpolitische Unterstützung beim Wohnen.

So müsse die Einführung einer allgemeinen Wohnbeihilfe zumindest einmal geprüft werden, forderte Schnabl. Die Wohnbauförderung wiederum soll beispielsweise in Zonen höher sein, wo optimale Anbindungen ins hochrangige öffentliche Verkehrsnetz vorliegen, weil dort meist auch die Grundstückspreise höher seien.

Energienot

Energiearmut sei ein immer bestimmenderes Thema, das durch einen Mix aus hohen Energiepreisen, niedrigem Einkommen und schlecht gedämmten Wohnungen entstehe, schilderte Schnabl. Als „Besonderheit in Niederösterreich“ bezeichnete der SP-Landeschef, dass nicht nur Mieter davon betroffen seien, sondern auch Hauseigentümer, etwa Pensionisten. „Bei der Subjektförderung - das sind aktuell Wohnbeihilfe, Wohnzuschuss und Wohnzuschuss NEU - müssen die Energiekosten mit in die Berechnung der Förderung einbezogen werden“, forderte Schnabl weiters.

In manchen Regionen seien Quadratmeterpreise von 500 Euro und mehr beim Kauf eines Grundstücks zu zahlen. Schnabl sprach sich für eine Widmungskategorie „Gemeinnütziger Wohnbau“ aus. Das Horten von Bauland, um auf höhere Erträge zu spekulieren, sei in NÖ ein großes Problem. Bauland sei zum Bauen da, wurde betont.

Abgaben könnten laut der SPÖ Abhilfe schaffen und das Spekulieren mit Baugrundstücken teurer machen, sodass diese eher verkauft bebaut würden. Bei dieser Forderung gäbe es durchaus auch Zustimmung aus den Reihen der ÖVP-Bürgermeister.

NÖ Bodenfonds

Als zentraler Baustein des SPÖ-Wohnprogramms, das in zehn Programmpunkte aufgeteilt ist, wurde neben der NÖ Wohnbauförderung die Etablierung eines NÖ Bodenfonds genannt. Wien und Tirol würden diesen Weg bereits gehen, sagte Samwald. „Der NÖ Bodenfonds könnte als Großeinkäufer von Liegenschaften agieren, als Koordinationsstelle für Siedlungsentwicklung fungieren oder auch die Verwaltung und Vergabe von Baurechtsgründen sicherstellen.“ Speziell auch jungen Landsleuten soll es ermöglicht werden, Eigentum zu erwerben. Für jene, die sich gegen Eigentum entscheiden, brauche es ausreichend geförderten Mietwohnungsbau.

Massiver Handlungsbedarf besteht laut Schnabl bei Anreizen zu bodensparendem Bauen. Das Ziel der türkis-grünen Bundesregierung sei bis 2030, nicht mehr als 2,5 Hektar pro Tag österreichweit zu versiegeln. Aktuell werde diese Fläche allein in Niederösterreich bebaut. „Wir wollen eine höhere Förderung für Eigenheime, die auf kleineren Grundstücken errichtet werden und mit weniger bebauter Fläche auskommen“, so Schnabl.