Bonus für Pflegekräfte wird nur von Niederösterreich aufgestockt

Pflegekräfte bekommen im Dezember eine Bonuszahlung. Der im Rahmen der Pflegereform angekündigte Gehaltsbonus seitens des Bundes wird für heuer rund 2.000 Euro betragen. Die Bundesländer können diesen Betrag aufstocken - davon wird aber nur das sich bereits im Vorwahlkampf befindliche Niederösterreich Gebrauch machen. Alle andere Bundesländer wollen diese Möglichkeit nicht nützen.

Der Bund hat einen Gehaltszuschuss für Angehörige der Pflegeberufe für heuer und das kommende Jahr beschlossen. Der Bonus für heuer beträgt rund 2.000 Euro brutto und soll mit dem Dezember-Gehalt ausgezahlt werden. Im Laufe des nächsten Jahres soll diese Prämie dann in eine "kollektivvertragliche monatliche Auszahlungsform" übergeführt werden. Die Länder können diesen Sockelbetrag erhöhen, allerdings will dies heuer nur Niederösterreich tun.

500 Euro oben drauf in Niederösterreich

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte an, dass das Land, in dem am 29. Jänner gewählt wird, an über 23.000 Pflege- und Betreuungskräften eine zusätzliche steuerfreie Prämie in Höhe von 500 Euro auszahlen werde. Dafür nehme man rund zehn Millionen Euro in die Hand.

Die anderen Länder schließen sich dem nicht an und verweisen zum Teil auf einen Beschluss der Sozialreferenten. So betonte in der Steiermark der Sprecher von Gesundheits- und Pflegelandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): "Wir bemühen uns in Absprache mit den Bundesländern um Einheitlichkeit". Diese Vorgehensweise sei auch so bei der Konferenz der Soziallandesreferentinnen und -referenten im September beschlossen worden, lautete die Begründung.

Keine Aufstockung ist auch in Kärnten geplant. Es sei von Anfang an vorgesehen gewesen, dass der Betrag bundesweit einheitlich ausbezahlt wird, lediglich Niederösterreich sei ausgeschert, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ). Da Kärnten den Betrag vorfinanzieren muss, werde das in der Kärntner Landesregierung beschlossen, 18 Millionen Euro werden dafür aufgewendet. Der Kabeg-Zentralbetriebsrat und die Kärntner Gesundheitsgewerkschaft forderten, dass die Prämie von 2.000 Euro steuerfrei ausbezahlt werden soll, außerdem sollten alle Berufsgruppen in den Gesundheits- und Sozialeinrichtungen berücksichtigt werden.

In Wien sind die Vorbereitungen in Sachen Pflegebonus laut dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) weitgehend abgeschlossen. Die Umsetzung erfolge gemäß des einstimmigen Beschlusses der Landessozialreferenten mit dem Sozialminister, hieß es. Damit wird auch in Wien der Betrag nicht aufgestockt. Die Auszahlung des mit dem Bund vereinbarten Betrages erfolge mit dem Dezembergehalt.

Vorarlberg möchte sich ebenfalls an den Beschluss der Landessozialreferenten halten, nach dem bundesweit möglichst einheitlich vorgegangen werden soll, verlautete aus dem Bregenzer Landhaus. Zielsetzung sei eine langfristige Finanzierung, hieß es.

Oberösterreich wird den Pflegebonus ebenfalls nicht aufstocken, erfuhr die APA aus dem Büro des zuständigen Landesrats Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Die Landesregierung wollte den Bonus so rechtzeitig auf den Weg bringen, damit er im Dezember mit dem Gehalt ausbezahlt werden kann.

Monatliche Bonuszahlungen schon seit November 2021 im Burgenland

Auch das Burgenland wird nicht aufstocken. Schon seit November 2021 werde den burgenländischen Pflegekräften im Corona-Einsatz monatlich ein Bonus ausbezahlt, hieß es aus dem Büro von Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ). Dieser belaufe sich durchschnittlich auf 1.000 Euro brutto.

Das Land Salzburg wird den Betrag ebenfalls nicht weiter aufstocken, erklärte Finanz- und Gesundheitsreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) auf APA-Anfrage. Er habe sich beim Bund nach der Bekanntgabe dieses Bonus dafür eingesetzt, dass das vom Bund ursprünglich versprochene steuerfreie 15. Gehalt ausgezahlt wird. "Aber leider wurde dies trotz vehementer Forderungen beim Bund nicht zugesagt." Das Nein zu einer weiteren Aufstockung begründete Stöckl damit, dass Salzburg bereits einen Bonus an das Pflegepersonal ausbezahlt habe. Außerdem werde über die laufenden Pflegeplattformen I und II in langfristige und nachhaltige Maßnahmen zur Attraktivierung der Pflegeausbildung und des Pflegeberufes investiert, und zwar über 80 Millionen Euro im Zeitraum 2019 bis 2022 und 220 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren.

Auch Tirol stockt den Bundes-Bonus nicht auf. Die rund 14.000 Pflegekräfte sollen "bis zu 1.900 Euro brutto zusätzlich für das gesamte Jahr 2022 ausbezahlt bekommen". Die Auszahlung - die vom Land Tirol vorfinanziert wird - werde "schrittweise" umgesetzt, hieß es seitens der Behörde. Jene Pflegekräfte, die im Landes- oder Gemeindedienst beschäftigt sind, sollen "in den kommenden Wochen" bedacht werden. Für alle anderen, etwa bei mobilen Betreuungs- und Pflegediensten, Einrichtungen der Behindertenarbeit oder Kureinrichtungen, "werden aktuell die Rahmenbedingungen für die Auszahlung final ausgearbeitet".