NÖ: ÖVP Pernkopf warnt vor Eigentums- und Vermögenssteuern
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Der ÖVP-Landeshauptfrau-Stellvertreter über die Ansage von Minister Rauch und den Vorstoß bei Erneuerbarer Energie.
Von Martin Gebhart
Wenn es um Vermögens- oder Erbschaftssteuern geht, dann macht der grüne Minister Johannes Rauch keinen Hehl aus seinen Forderungen. Er will, dass diese wieder eingeführt werden. Auch wenn er weiß, dass dieser Wunsch unter der derzeitigen türkis-grünen Bundesregierung keine Chance auf Umsetzung hat.
Bei diesem Thema findet er auch in Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) seinen Gegner. Als Bauernbundobmann sieht dieser vor allem die Landwirtschaft als Opfer dieser Steuern. Stephan Pernkopf im KURIER-Talk: „Wir lassen uns jetzt sicher nicht den Acker weg besteuern. Das ist eine Grundlage für die Lebensmittelproduktion. Das ist ja kein Reichtum und kein Vermögen.“
Für ihn ist die Diskussion real, weil in Deutschland die Ampelkoalition bereits derartige Steuern beschlossen habe. Pernkopf: „Ich warne vor Eigentums- und Vermögenssteuern, weil sie leistungsfeindlich sind.“ Die Millionäre, die damit in erster Linie getroffen werden sollten, würden dann sofort ihre Vermögen ins Ausland transferieren. Pernkopf: „Einen Bauernhof, einen Gewerbebetrieb bringe ich nicht so rasch über die Grenze.“
Stephan Pernkopf im Interview
KURIER Talk mit Stephan Pernkopf
Mit den Ergebnissen der Regierungsklausur, die Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentiert hat, ist Pernkopf hingegen sehr zufrieden. Vor allem mit der Aufstockung der Mittel für Photovoltaik-Anlagen und der Vereinfachung der Förderansuchen. Und mit der Biogas-Offensive.
Pernkopf: „Mit ist zugesichert worden, dass alle, die 2023 eine Photovoltaikanlage bauen, auch zu Fördergeld kommen werden. Deswegen gibt es auch von mir Vorschusslorbeeren.“ Bezüglich der Sonnenenergie hatte Pernkopf davor ja massiv dagegen protestiert, weil viele Menschen bei den Fördercalls für Photovoltaik nicht berücksichtigt worden waren.
Bezüglich der Produktion von Biogas waren die Grünen in den vergangenen Jahren eher skeptisch gewesen. Pernkopf: „Das waren rein ideologische Gründe, weil man gedacht hat, das hilft nur der Landwirtschaft.“ Jetzt gelte es als eine der Maßnahmen, um von russischem Gas unabhängiger zu werden.
Biogas als Chance
Für Pernkopf ist das eine Chance – nicht nur für Landwirte. „Das hilft den Gemeinden insgesamt. Ich kenne einige Betriebe, die stehen bereits in den Startlöchern. Die werden dieses grüne Gas erzeugen, für die Wärme- und auch für die Stromproduktion“, sagt Pernkopf.
Derzeit befindet sich der Bauernbundobmann natürlich im Wahlkampf. Seine Erwartungen? „Ich glaube, wir sollten allen Schlechtrednern die Stirn bieten. Ich glaube, das Jahr 2023 wird auch wirtschaftlich ein viel besseres Jahr, als uns manche prognostiziert haben.“
Für den Wahlkampf hat er sich vorgenommen, auf kein politisches Hickhack einzusteigen. Pernkopf: „Wir bleiben bei unserer Linie, dass wir das Miteinander unserer Landeshauptfrau in den Vordergrund stellen.“
(kurier.at)
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