Wegen Mauterhöhung: Weitere Lkw-Demos sind geplant

Von Wolfgang Lehner

Am 13. August kündigten die österreichischen Transporteure im KURIER Demonstrationen im Osten Österreichs an, falls es bei der Erhöhung der Lkw-Maut keine Einigung gebe. Nach mehreren „ergebnislosen Gesprächen“ mit Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) machten vergangene Woche 60 Lkw in der Westeinfahrt Wiens mit einem Hupkonzert auf die wirtschaftlichen Probleme der Branche aufmerksam. Einen Tag später verkündete die Regierung über Medien überraschend die Einigung bei der Lkw-Maut.

Der Bundesobmann des Fachverbandes Güterbeförderung, Markus Fischer aus Neunkirchen, zeigt sich überrascht: „Die Regierung ist mit sich selbst einig geworden. Mit uns hat bis dato keiner geredet.“ Man warte auch noch auf den entsprechenden Gesetzesentwurf. Was den Niederösterreichern besonders sauer aufstoßt: „Seit Juni versuchen wir in wöchentlichen Anfragen einen Termin beim Verkehrsminister zu bekommen. Ergebnislos.“

Höchste Lkw-Mauttarife der EU

Auf dem Tisch lag zuletzt eine Erhöhung der Lkw-Maut zwischen 10 und 13 Prozent. Das war für die heimischen Transporteure „inakzeptabel“, weil Österreich schon jetzt die mit Abstand höchsten Lkw-Mauttarife in der EU habe, kritisiert Markus Fischer.

Jede weitere Erhöhung müsste 1:1 an die Konsumenten weitergegeben werden, was zusätzlich die Inflation befeuere und noch größere Wettbewerbsnachteile mit sich bringe. Die von der Regierung angekündigte Einigung sieht anscheinend vor, dass die Erhöhung der Vignette um 2,9 Prozent für die Autofahrer die Lkw-Mauterhöhung um eben diesen Prozentsatz verringert.

Neue Demonstrationen beschlossen

Für die Transporteure bliebe dann immer noch eine satte Belastung von rund sieben Prozent plus über. In einer bundesweiten Abstimmung wurden deswegen neue Demonstrationen beschlossen. Die Erhöhung der Steuern und der Maut in den letzten Jahren würden zu sehr auf die Unternehmensergebnisse drücken.

Dorf- und Stadterneuerung vor 40 Jahren aus Taufe gehoben

Weil seinerzeit viel wertvolle Bausubstanz der Spitzhacke zum Opfer gefallen war, hob Altlandeshauptmann Erwin Pröll vor 40 Jahren die Dorf- und Stadterneuerung aus der Taufe. Um einerseits den ländlichen Raum zu schützen und zu erhalten und andererseits mit alter Bausubstanz wieder attraktiver zu gestalten. Aktuell sind in 795 Vereinen 30.000 Freiwillige engagiert, die durch ihr Engagement 600 Millionen Euro an Wertschöpfung in Bewegung gesetzt haben.

Pröll forderte beim Festakt zum 40. Geburtstag in Luberegg (Gemeinde Emmersdorf) nach der baulichen und kulturellen Dorferneuerung nun „eine moralische Dorferneuerung“ mit den Schwerpunkten „Zusammenhalt, gegenseitige Wertschätzung und persönlicher Begegnung“. Das sei ein Gebot der Stunde.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die Pröll in der Funktion des Vorsitzenden der „Europäischen ARGE Landentwicklung und Dorferneuerung“ nachgefolgt ist, betonte in ihrer Rede, die Dorferneuerung habe es immer wieder geschafft, Lösungen zu finden und die Regionen zu stärken. Was Dorferneuerung grundsätzlich bedeute? „Zukunft gestalten, sich einbringen und Herzblut einsetzen.“

Frische Dynamik nach Neuaufstellung

Landes-Vize Stephan Pernkopf als verantwortliches Regierungsmitglied freute sich über die Dynamik der Bewegung nach der Neuaufstellung im Vorjahr. Die Anzahl der Erneuerungsvereine sei um „sagenhafte 136 neue Vereine gestiegen“. Die Dorf- und Stadterneuerung sei letztendlich „gelebte Nachbarschaftshilfe aus Liebe zum Land“.

Neue Cobra-Beamte bestanden härteste Eignungstests

Vergangene Woche wurden in Wiener Neustadt 22 neue Cobra-Beamte ausgemustert. Der KURIER berichtete. Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonten bei dieser Gelegenheit den „ausgezeichneten Ruf des Einsatzkommandos weit über Österreichs Grenzen hinaus“. Angesichts der Aufnahmekriterien und der intensiven Ausbildung ist das keine Überraschung.

Körperliche und geistige Topverfassung sind die Voraussetzungen bei den Aufnahmetests. In weiterer Folge sind starke Nerven, Ausdauer und eiserne Disziplin gefragt. In sechs Monaten Grundausbildung werden unter anderem 350 Stunden Taktik gelehrt, müssen 280 Stunden Schießübungen absolviert werden und bei Schwimmtests mit zusammengebundenen Händen am Rücken müssen sich die zukünftigen Cobra-Beamten möglichst lange über Wasser halten.

Psychologische Tests und mentale Belastbarkeit werden ebenso regelmäßig durchgeführt. Genauso wie Nahkampftraining und Seiltechnik.

Sondereinsätze gegen Kriminalität, Extremismus und Terror

Die zurzeit im Einsatz befindlichen 400 Cobra-Beamten werden bei Geiselnahmen und anderen gefährlichen Situationen hinzugezogen und unterstützen Sondereinsätze gegen die Organisierte Kriminalität, gegen Extremismus und Terrorismus. Zusätzlich werden sie für 2.200 Personenschutzdienste pro Jahr abgestellt und bei polizeilichen Taucheinsätzen (2000 Stunden pro Jahr) angefordert. Weiters übernehmen sie Transportsicherungen für die Nationalbank, schützen Objekte im Regierungsviertel in Wien und die österreichischen Botschaften.