Nach Mandats-Zurücklegungen: Wie es in Lassee jetzt weitergeht

Eigentlich hätte am 27. Februar im Rahmen der konstituierenden Sitzung der neue Gemeinderat in Lassee (Bezirk Gänserndorf) gebildet werden sollen. Eigentlich. Denn schon die Koalitionsverhandlungen im Vorfeld haben ausgereicht, um Neuwahlen in der Marchfeld-Gemeinde herbeizuführen. 

Die Hintergründe: Am Wahlsonntag konnte sich die FPÖ unter Spitzenkandidat Herbert Pemp über große Zugewinne freuen. Die Freiheitlichen holten sich sieben Mandate und zogen damit mit der ÖVP gleich. Mit 526 zu 504 Stimmen waren die Blauen der ÖVP sogar stimmenmäßig überlegen, und auch bei den Vorzugsstimmen konnte Pemp mit 401 Stimmen von 1.614 gültigen Stimmabgaben bei den Wählern punkten. 

Die ÖVP hingegen musste Verluste in Kauf nehmen, anstatt acht Mandate konnte sie nur noch sieben Sitze im Gemeinderat erringen. Verluste musste auch die Liste wir2291ER einstecken, die von sechs Mandaten auf zwei abstürzte. Die SPÖ konnte hingegen zulegen und sich von vier Mandaten auf fünf verbessern. 

Gemeinsame Sache von ÖVP und SPÖ

Für die FPÖ war daher klar: Sie ist Wahlsieger und will daher den Bürgermeister, zumindest aber den Vizebürgermeister stellen. Dem Wunschpartner ÖVP hätte man sogar den Bürgermeistersessel überlassen, der SPÖ bot man den Vize an. Dennoch schlugen weder ÖVP noch SPÖ bei den Freiheitlichen ein; stattdessen wollte man, wie bisher, eine schwarz-rote Koalition bilden und damit die Mehrheit der 21 Mandate im Gemeinderat besetzen. 

Für die FPÖ eine "undemokratische Ausgrenzungspolitik", die man sich nicht gefallen lassen wollte: Am 24. Februar legten die Freiheitlichen daher all ihre Mandate nieder, inklusive der 24 Listenplätze. Und auch die Liste wir2291er zog mit, womit Neuwahlen nun unumgänglich sind. In einem Schreiben informierte man die Bürgerinnen und Bürger über den Schritt. "Es geht nicht um persönliche Interessen, sondern um die Wahrung demokratischer Prinzipien", erklärte Pemp.

Vorwürfe, die sich ÖVP-Bürgermeister Norbert Klein und sein SPÖ-Vize Peter Gahleitner nicht gefallen lassen wollen: "Demokratie bedeutet, Wahlergebnisse und daraus resultierende Mehrheiten sowie legitime Koalitionen zu respektieren. So lange neu wählen zu lassen, bis das Ergebnis passt, hat mit Demokratie, Verantwortung und dem Wohle der Bevölkerung nichts zu tun", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Mit der FPÖ hätte es beiden Parteien an gemeinsamen Inhalten gefehlt. Und, vielleicht noch wichtiger: an Vertrauen. 

Wohl keine Neuwahl vor Herbst

Wie es in Lassee nun weitergeht? Nun, gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Die konstituierende Sitzung wird stattfinden, jedoch aufgrund einer fehlenden Beschlussfähigkeit auch sofort wieder geschlossen werden. Danach wird es erneut eine Sitzung geben, bei der keine 2/3-Mehrheit mehr benötigt wird. Die Wahlen zu Bürgermeister, Vizebürgermeister und Prüfungsausschuss finden damit statt. Das Ergebnis geht an das Land NÖ, der den Lasseer Gemeinderat aufgrund fehlender Mitglieder zu nicht arbeitsfähig erklären wird. Vor dem Herbst sind keine Neuwahlen zu erwarten.

Die Gemeinde läuft derweilen im Notfallbetrieb. Nur dringliche Beschlüsse dürfen gefasst werden, alles andere liegt bis zu den Neuwahlen auf Eis.