"Undemokratische Ausgrenzungspolitik": In dieser Gemeinde kommt es zu Neuwahlen

Es steht fest: In Lassee (Bezirk Gänserndorf) muss neu gewählt werden. Der Grund: Die ÖVP wollte den Wahlsieger FPÖ gemeinsam mit der SPÖ auf die Ränge verweisen - weshalb die Freiheitlichen nun alle sieben Gemeinderatsmandate sowie sämtliche 24 Listenplätze geschlossen zurücklegen. 

Dabei hatte am Wahlsonntag alles für einen neuen FPÖ-Bürgermeister in der Marchfeld-Gemeinde gesprochen: Sie konnte mit hohen Zugewinnen sieben Mandate erzielen und zog damit mit der ÖVP gleich, die ein Mandat einbüßte. Stimmenmäßig waren die Freiheitlichen der ÖVP sogar mit 526 zu 504 Stimmen überlegen. 

Vorzugsstimmen-Kaiser

Besonders groß war die Freude über die Vorzugsstimmen, die FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Pemp erzielte: Er erreichte 401 Vorzugsstimmen, 1.614 Lasseerinnen und Lasseer hatten gültig gewählt.

Fakten, mit denen die FPÖ in Parteiengespräche ging. Der Wunschpartner: Die Schwarzen unter dem noch amtierenden Bürgermeister Norbert Klein - nicht zuletzt, da diese Koalition auch die blau-schwarze Landesregierung widergespiegelt hätte. 

"Wahrung demokratischer Prinzipien"

"Ich wäre bereit gewesen, in die zweite Reihe zu treten und das Amt des Vizebürgermeisters zu übernehmen", lässt Pemp die Bürgerinnen und Bürger nun in einem Schreiben wissen. Dennoch: Die ÖVP erteilte einer Zusammenarbeit - telefonisch - eine Absage und wollte lieber gemeinsam mit der SPÖ, die nach den Wahlen fünf Sitze hält, gemeinsame Sache machen. Damit hätten die beiden Parteien eine klare Mehrheit im Gemeinderat erzielt, der 21 Mandatarinnen und Mandatare zählt. Auch mit der SPÖ hatte die FPÖ im Vorfeld Gespräche geführt, bot ihr sogar den Vizebürgermeister an. 

Deshalb hat sich die FPÖ nun für einen klaren Schnitt entschieden. "Es geht nicht um persönliche Interessen, sondern um die Wahrung demokratischer Prinzipien", erklärt Pemp nun in einem Brief an alle Haushalte, warum Neuwahlen für die FPÖ unvermeidlich sind. 

"Ziel dieser Maßnahme ist es, die undemokratische Ausgrenzungspolitik zu beenden, um nochmals den Wählerwillen in Lassee durch Neuwahlen endlich klar zum Ausdruck zu bringen", lässt der FPÖ-Spitzenkandidat wissen.