NÖ: Der Rückzieher des Franz Schnabl

Es war wieder einmal einer jener Momente, in denen es einem schwer fällt, politische Entscheidungen nachvollziehen zu können.

Zu Beginn der Woche war alles noch auf Schiene gewesen. Die Landtagsklubs von ÖVP und SPÖ waren übereingekommen, das gemeinsame Ansinnen ihrer Gemeindevertreterverbände, den Zweitwohnsitzern das Wahlrecht zu entziehen, so rasch als möglich umzusetzen.

Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag wurde eine Pressekonferenz angesetzt, bei der Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP) und Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald (SPÖ) den gemeinsamen Fahrplan für diese Wahlrechtsreform öffentlich verkündeten. Wobei bei den Statements der beiden nicht die Spur einer Differenz zu spüren war.

Zu diesem Zeitpunkt dürfte bei der SPÖ die Stimmung aber bereits gekippt sein. Jedenfalls wurde der ÖVP mitgeteilt, dass man nicht mehr bereit sei, mit ihr gemeinsam den Antrag für die Wahlrechtsreform zu stellen.

Was war passiert? Die Abschaffung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts war doch eine langjährige Forderung der SPÖ gewesen?

In dem Antrag ist auch verpackt, dass das d´Hondtsche Wahlverfahren in die Landesverfassung aufgenommen wird. Das ist eine Methode, mit der nach einer Wahl die Verteilung der Mandate bzw. Regierungssitze vorgenommen wird, ob auf Landes- oder auf Gemeindeebene.

Das ist keine niederösterreichische Besonderheit, das wird vielmehr in ganz Österreich angewendet. Dem System wird aber nachgesagt, dass es eher die Mehrheitsparteien begünstigt. Laut Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) hätte das die ÖVP gleich mehrmals bei der Mandatsverteilung in der Landesregierung begünstigt.

SPÖ nicht mehr Antragssteller

Franz Schnabl hatte auch die Fäden gezogen, dass die SPÖ nicht mehr als Antragsteller aufgeschienen ist. Dabei versichert man in der ÖVP, dass auch dieser Punkt zum Wahlverfahren mit dem SPÖ-Klub ausgehandelt und Schnabl darüber telefonisch informiert worden war. Der SPÖ-Chef selbst bezeichnet das d´Hondtsche Verfahren als „geübte Praxis und das bleibt es auch“. Sprich: Es soll nicht in die Landesverfassung.

Für Schnabl wäre das nur für die ÖVP ein Vorteil: „Warum sollen wir etwas herschenken?“ Die Reaktion der ÖVP auf den roten Schwenk: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, wir werden weiter verhandeln.“

Gegen diesen Passus in dem Antrag ist übrigens auch die FPÖ. Klubobmann Udo Landbauer: „Das dient nur dem Machterhalt und der absoluten Mehrheit der ÖVP.“ Die Freiheitlichen werden aber sehr wohl für die Abschaffung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts sein. Genauso wie die Neos und die Grünen.

Wobei deren Landessprecherin Helga Krismer in der Frage plötzlich auch auf dem politischen Spielfeld aufgetaucht ist. Sie zieht mit der ÖVP mit und scheint jetzt auch als Antragstellerin auf. Die Reform mache Sinn und „wir sind für Klarheit beim Wahlrecht“, heißt es dazu aus dem Klub der Grünen.