NÖ: Corona reißt riesiges Loch ins Landesbudget
Alles noch viel schlimmer: Das für 2020 vorgesehene Defizit im nö. Landesbudget von 76 Millionen Euro wird sich Corona-bedingt verelffachen, dabei war noch vor einigen Wochen von einer Verzehnfachung die Rede. Am Donnerstag haben Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger den Abgang nun mit 847 Millionen Euro beziffert, der Nachtragshaushalt wird kommende Woche im Landtag beschlossen.
„Aufgrund der Pandemie müssen wir dieses Budget ändern. Wir brauchen mehr Geld, um die Gesundheitsversorgung zu sichern sowie das wirtschaftliche Überleben von Unternehmen und Arbeitnehmern zu ermöglichen. Konkret werden wir die Ausgaben von neun Milliarden 226 Millionen Euro um 302 Millionen Euro auf neun Milliarden 528 Millionen Euro steigern“, sagte Schleritzko.
Kritik
Gleichzeitig käme es zu einem Einbruch der Steuereinnahmen in Österreich. Im Detail gehe es dabei gemäß tagesaktuellen Prognosen um 469 Millionen Euro an Mindereinnahmen bzw. sinkende Einnahmen für 2020 auf acht Milliarden 681 Millionen Euro.
Scharfe Kritik nach der Präsentation übte Helmut Hofer-Gruber von den Neos. Er vermisst Investitionen in die Bereiche Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung.
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