NÖ: S8-Genehmigung „praktisch ausgeschlossen“
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Ein Triel
Verhandlung zur Marchfeld Schnellstraße geschlossen. ÖVP, SPÖ und FPÖ kritisieren Gutachten - NEOS und Grüne orten grundsätzliche Planungsfehler.
Das Verfahren um die Genehmigung der Marchfeld Schnellstraße (S8) durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ist am Dienstag bereits am ersten Verhandlungstag geschlossen worden.
Der Richter habe die Entscheidung „mitten in der Beweisaufnahme“ bekannt gegeben, so Anwalt Michael Hecht, der das Land Niederösterreich vertritt. „Für alle weiteren Überlegungen muss die schriftliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden.“
Das Urteil wird nach Angaben des Büros von Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) in einigen Wochen bis Monaten erwartet.
Das Gutachten eines Sachverständigen hatte dem Projekt bereits attestiert, nicht mit den Erhaltungszielen des Europaschutzgebiets in Einklang zu stehen, weil die Straße durch das geschützte Brutgebiet des vom Aussterben bedrohten Vogels Triel gebaut werden soll.
Der KURIER hat darüber bereits berichtet.
„Die Chancen stehen nicht gut, dass die S8 genehmigt wird“, resümierte ein Sprecher des Landesrates. Schleritzko hatte die Entwicklung des Verfahrens bereits als „besorgniserregend“ bezeichnet.
Auch für Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS und der Bürgerinitiative Marchfeld (BIM) ist eine Genehmigung aufgrund der Aktenlage „praktisch ausgeschlossen“. Selbst „massive aber untaugliche Angriffsversuche der Projektwerber Asfinag und Land Niederösterreich hätten nichts gefruchtet“, hieß es in einer Aussendung.
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„Vielleicht braucht es ein Gutachten, das bestätigt, dass der Bau der S8 für mehr Lebensqualität bei mehr als 50.000 unmittelbar betroffenen Anrainerinnen und Anrainern sorgt, um endlich zu einer positiven Entscheidung zu gelangen“, teilten die Dritte Landtagspräsidentin Karin Renner und Gerhard Razborcan (beide SPÖ) mit.
Dieter Dorner (FPÖ) bezeichnete das Gutachten als „realitätsfremd und eine reine Schikane der Landsleute, die jeden Tag unter der massiven Verkehrsbelastung leiden“.
„Nicht ein zu schützender Vogel hat das Projekt vergeigt, sondern die wenig durchdachte Planung der Landesregierung“, hielt hingegen Edith Kollermann von den NEOS fest.
„Es braucht die von den Grünen immer geforderte rasche Entlastung der Menschen in der Region mit kleinräumigen Umfahrungen und einen weiteren Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel“, forderte Georg Ecker (Grüne).
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