Niederösterreich: Umstrittener Supermarkt in der Hinterbrühl kommt nicht

Die Vorgeschichte ist komplex: Die einen befürchten die Zerstörung von Natur und Lebensraum, die anderen sehen gar einen verfassungsrechtlichen Auftrag für eine Supermarkteröffnung – die Fronten zwischen den Gegnern einer geplanten Billa-Filiale in der Hinterbrühl, Bezirk Mödling, und dem Rewe-Konzern sind verhärtet.

Wie berichtet, plant der Konzern einen Supermarkt auf einer als Bauland gewidmeten, grünen Wiese unweit des Naherholungsgebiets Burg Liechtenstein – rund 700 Meter von der alten Filiale im Ort entfernt.

Zwei weitere Filialen befinden sich im Umkreis von 1.600 Metern, was der Bürgerinitiative „Auf der grünen Wiese“ sauer aufstößt. Knapp 5.500 Menschen haben eine Online-Petition dagegen unterschrieben.

Verhärtete Fronten im Verfahren

Die Behörde hat bereits in einer ersten Einschätzung ablehnend auf das Projekt reagiert. Bis Jahresbeginn hatte Billa Zeit eine Stellungnahme dazu abzugeben. Zudem startete Rewe eine Info-Aktion, um die Debatte „zu versachlichen“.

„Greenwashing“, sich also durch PR-Maßnahmen besonders umweltfreundlich darzustellen, wirft Bürgerinitiativen-Gründer Peter Klein nun dem Konzern vor.

Denn nachdem die Gegner Parteienstellung erhalten hatten, sah sich Klein, selbst Architekt, die Einreichpläne an – und fand entgegen der Infofolder keine ökologischen Maßnahmen wie eine Photovoltaikanlage vor. Tatsächlich fehlten diese in den ursprünglichen Plänen, doch der Konzern hat nachgebessert.

Pläne wurden noch abgeändert

Gegen Jahresende wurden neue Pläne eingereicht, die eine PV-Anlage, einen Spielplatz und Stellplatzflächen mit versickerungsfähigen Bodenbelägen sowie Bäume am – nun kleineren – Parkplatz vorsehen. Zudem, betont man, bemühe man sich, Verbesserungsvorschläge noch umzusetzen.

Klein ist das  zu wenig. „Ein Markt außerhalb des Ortes ist in Zeiten des Klimawandels ein Wahnsinn“, sagt er. Tatsächlich könnte die Bebauungsordnung in der Hinterbrühl auf seiner Seite stehen, denn die sieht vor, dass ein Grundstück nur dann mit mehr als 300 Quadratmetern bebaut werden kann, wenn ein „öffentliches Interesse“ besteht. Und ein solches hatte Bürgermeister Erich Moser zuletzt nicht gesehen.

Debatte über rechtliche Grundlage

Doch genau für diese Bebauungsvorschriften würden gesetzliche Grundlagen fehlen, argumentiert Billa in seiner Stellungnahme an die Bezirkshauptmannschaft. Aufgrund des Bundesverfassungsgesetz über die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung habe ein Lebensmittelmarkt – sozusagen die Lebensmittelversorgung – jedenfalls öffentliches Interesse.

Auch Umweltaspekte führt Rewe ins Treffen: So würden aktuell 200.000 Fahrten pro Jahr zu den nahen Filialen in den Nachbargemeinden getätigt. Die würden mit dem neuen Billa wegfallen und damit auch die Luftschadstoffe reduziert werden, heißt es. Auch der lokale Individualverkehr werde so vermindert. Für Klein Unfug: „Es sind bis zu 224 Pkw-Fahrten pro Stunde beantragt worden“, sagt er. Dazu kämen 41 Tonnen zusätzlicher Müll pro Jahr.

Übrigens: Dass es keine zwei Billa-Filialen innerhalb eines Umkreises von 700 Metern  braucht, ist auch dem Konzern klar. In der Stellungnahme wälzt der Konzern Überlegungen, einen Bipa oder ein Penny-Markt einziehen zu lassen. Auf dem Grundstück war zuvor die Bebauungsdichte geändert worden – um Billa eigentlich eine größere Filiale zu ermöglichen.

Behörde lehnt Bau nun ab

Doch jetzt dürfte die Debatte ohnehin beendet sein: „Der neue Supermarkt darf nicht gebaut werden. Bürgermeister Erich Moser hat Recht, wenn er kein öffentliches Interesse an einem zusätzlichen Supermarkt erkennen kann. Der Bezirkshauptmann kommt in seinem Bescheid zum selben Ergebnis und erteilt keine Baubewilligung. Diese Entscheidung der Behörde ist ganz im Sinn der Bürger und im Sinn des Bodenschutz“, informiert LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf am Samstag nach einem Gespräch mit dem Mödlinger Bezirkshauptmann Philipp Enzinger.

Zuletzt hatten sich auch die Landespartei der Grünen der Sache angenommen. Grünen-Chefin Helga Krismer wollte sich ein Bild vor Ort machen.