Kritik in NÖ: Wenn die Nahversorgung zu viel wird
Noch befinden sich auf dem (Bauland-)Grundstück am Rande der nö. Gemeinde Hinterbrühl Wiese und Blumen, es ist nur einen Steinwurf vom Naherholungsgebiet Burg Liechtenstein entfernt. Doch geht es nach den Plänen von Rewe, könnte dort bald eine neue Billa-Filiale entstehen.
Das Projekt sorgt für erbitterten Widerstand unter den Bürgern. Die Initiative „Auf der grünen Wiese“ hat nun eine Online-Petition ins Leben gerufen, die innerhalb einer Woche von mehr als 3.000 Menschen unterschrieben wurde. Eine Protestaktion soll folgen.
„Es gibt bereits drei Filialen in einem Umkreis von 1.600 Metern“, sagt Initiativen-Gründer und Architekt Peter Klein. Er hat selbst lange für Rewe gearbeitet und sich nun distanziert. Eine der Filialen befindet sich nur 500 Meter entfernt im Ort und darf nach Änderungen der Bebauungsbestimmungen seitens der Gemeinde nun sogar ausgebaut werden. Die Pläne für einen Filialneubau gibt Billa dennoch nicht auf.
Dabei trage das Projekt zu Bodenversiegelung bei, ärgert sich Klein. „Dort, wo ein Haus steht, kann keine Biene summen.“ Zudem sei der Standort vorwiegend mit dem Auto zu erreichen, kritisiert Klein. Der Verkehr würde zunehmen.
„Dort, wo ein Haus steht, kann keine Biene summen.“
Zurück an den Start
Tatsächlich kämpfen die rund 50 Mitstreiter der Initiative bereits seit gut einem Jahr gegen die Errichtung eines Supermarktes. Anfang 2021 hat Rewe bei der BH Mödling um eine gewerbe- und baubehördliche Bewilligung für den Filial-Bau am Ortsrand angesucht. „Da gibt es gewisse Voraussetzungen. Die haben nicht gepasst. Wir haben das mit der Landesregierung rechtlich geprüft und abschlägig beurteilt“, erklärt Bezirkshauptmann Philipp Enzinger.
Knackpunkt ist das nö. Raumordnungsgesetz, das Einschränkungen für große Handelsbetriebe vorsieht, um zu verhindern, dass diese sich außerhalb von Ortskernen ansiedeln. So muss das Areal etwa an drei Seiten mit bebauten Grundstücken umgeben sein, oder zumindest auf einer Seite, wenn auf den anderen Seiten Gemeindegrundstücke angrenzen oder die angrenzenden Grundstücke in fünf Jahren bebaut werden. Durch eine Grundstückszusammenlegung konnte Billa die Voraussetzungen ändern und legte Einspruch ein, das Landesverwaltungsgericht verwies das Verfahren an die BH zurück.
Nun hofft die Initiative auf die Bebauungsbestimmungen der Hinterbrühl. Die besagen, dass Grundstücke mit mehr als 300 m2 bebaut werden dürfen, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Und dieses bezweifelt nun nicht nur die Initiative. „Dass ein neuer Supermarkt entstehen muss, wird schwer mit öffentlichem Interesse zu begründen sein“, sagt auch Bürgermeister Erich Moser.
Bei Rewe betont man hingegen, dass die neue Filiale die Nahversorgung sicherstelle und Fahrten aus dem Ort reduziere. Denn aufgrund des limitierten Platzangebotes im Ortszentrum würde es jährlich 200.000 Einkaufsfahrten zu zwei umliegenden Filialen geben. Zudem werde es ökologische Begleitmaßnahmen geben.
Die Gegner kämpfen hingegen weiter. „Wir sind auf dem Zenit der Filialwirtschaft angekommen“, sagt Klein.
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