Niederösterreich kämpft mit Regionen um EU-Millionen

Derzeit laufen die Verhandlungen für das EU-Budget in der Höhe von rund 1,2 Billionen - sprich 1200 Milliarden - Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Da die Kommission mehr Geld für Außengrenzschutz, Migration und Cyber-Sicherheit ausgeben will, soll etwa bei der EU-Regionalförderung gespart werden. Die Rede ist von bis zu sechs Prozent. Die Regionen sehen viele zukünftige Projekte in den Städten und Landregionen in Gefahr. Daher hat Niederösterreich die Initiative gestartet und holt im Kampf um EU-Millionen immer mehr Regionen ins Boot. Bis das Budget - spätestens im Herbst 2020 - beschlossen wird, soll der Druck auf die EU-Kommission gesteigert werden.

Im ersten Entwurf war nicht einmal ein Cent für die EU-Regionalförderung weit entwickelter Regionen eingeplant, sondern nur noch für Entwicklungsregionen. Mittlerweile gibt es "ein Bekenntnis der EU-Kommission, dass auch weiterhin Finanzmittel fließen sollen", sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Rahmen eines Regionengipfels im EU-Parlament in Brüssel. Das sei zwar schon ein erster Erfolg, aber dieser reiche ihr noch lange nicht. Sie will gemeinsam mit bisher 340 anderen Regionen Europas die finanziellen Einschnitte möglichst gering halten. Alleine in Niederösterreich geht es um bis zu 160 Millionen Euro (das war der Betrag in der Zeit von 2014 bis 2020).

Brexit

Durch den bevorstehenden Brexit ist die Situation alles andere als einfach. Da Großbritannien Ende März 2019 aus der EU austritt, verliert die Europäische Union einen wichtigen Beitragszahler und rund zehn bis 12 Milliarden Euro jährlich. Trotzdem sollen Projekte wie der Ausbau der Bildungseinrichtungen, die Sprachförderung in den Grenzregionen oder Investitionen für die Bereiche Forschung und Entwicklung in den Regionen für die Bürger sichtbar gemacht werden, sagt Mikl-Leitner.

Immerhin stünden Städte und Regionen vor großen Herausforderungen, wie etwa die Digitalisierung, der Klimawandel oder die demografische Entwicklung. "Ich bin jedoch überzeugt, dass wir weiterhin erfolgreich sein werden, wenn wir uns auf die Regionen und kleinen Einheiten konzentrieren", sagte Mikl-Leitner in ihrer Rede vor mehr als 200 Vertretern Europas.