Niederösterreich gibt 8,2 Milliarden Euro aus
Kurz nachdem der Nationalrat das Doppelbudget des Bundes verabschiedet hat und mitten in der Debatte um eine Steuerreform legt Niederösterreich sein Landesbudget für 2015 vor. Wesentliche "Benchmark" für Finanzreferent Wolfgang Sobotka bleibt das Ziel, 2016 ein strukturelles Null-Defizit zu erreichen. Darauf fußt auch der Budgetpfad bis 2018, der kommende Woche vom Landtag mitbeschlossen werden soll.
"Die Rahmenbedingungen sind sehr herausfordernd", sagt Sobotka. Deshalb habe man die Unterstützung und Wachtstums-Berechnungen unabhängiger Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS in Anspruch genommen. Herausgekommen ist ein Gesamtbudget von 8,27 Milliarden Euro. "Und wir machen keine neuen Schulden. So wie wir das seit 2011 nicht machen", sagt Sobotka. Bundes- und EU-Vorgaben würden ebenfalls eingehalten.
Der größte Brocken im Budget bleiben die Landeskliniken mit 2,29 Milliarden Euro. Soziales und Gesundheit schlagen mit 1,61 Milliarden zu Buche. Für Wohnbau und Verkehr sind 1,13 Milliarden budgetiert. Alle Werte bewegen sich in ähnlicher Größenordnung des laufenden Landeshaushalts.
Katastrophenhilfe
Aufregung gab es Anfang der Woche, als die FPÖ kritisierte, das Land habe mit einem fünfstelligen Euro-Betrag viel zu wenig für Katastrophenhilfe budgetiert. Sobotka kontert, es sei aus heutiger Sicht nicht abzuschätzen, wie viel Katastrophenhilfe 2015 ausbezahlt werden müsse. Die Mittel seien jedenfalls dann vorhanden, wenn sie gebraucht werden: "Wir haben immer so budgetiert und noch nie hat jemand keine Unterstützung bekommen, der sie benötigt hat."
Kommentare