Geldstrafen für "Integrationsunwillige": Was Mikl-Leitner und Landbauer jetzt planen
Im politischen Tagesgeschäft gehen sie immer wieder auf Konfrontationskurs, zuletzt warfen die niederösterreichischen Freiheitlichen ÖVP-Innenminister Gerhard Karner "Tatenlosigkeit" im Kampf gegen kriminelle Ausländer vor. Gegenseitige Spitzen, die es beinahe im Wochentakt gibt.
Auf Regierungsebene herrscht, so scheint es zumindest, dagegen eher Harmonie. Am Montag zogen ÖVP und FPÖ bei einer Klausur im Haus der Digitalisierung in Tulln gemeinsam Bilanz: Vor etwas mehr als 700 Tagen wurde nach der Landtagswahl ein schwarz-blaues Arbeitsübereinkommen beschlossen.
"45 Prozent der vereinbarten Punkte wurden bereits abgearbeitet, mehr als 40 Prozent sind in der Pipeline", berichtete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie erinnerte dabei etwa an die Einführung des 1.000 Euro-Pflegeschecks, an das Wirtepaket sowie den Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen der Kinderbetreuungsoffensive.
Noch deutlicher wurden Mikl-Leitner und Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) allerdings an anderer Stelle. Die ÖVP-Politikerin erinnerte an das Messer-Attentat in Villach und betonte, dass "die islamistischen Sümpfe" trocken gelegt werden müssten. "Betroffenheitsbekundungen sind zu wenig. Die Bevölkerung erwartet sich völlig zurecht, dass die Politik endlich aktiv wird und vom Reden ins Tun kommt“, ergänzte Landbauer.
Geldstrafen für "integrationsunwillige Eltern"
Fest steht, dass der bereits vor einiger Zeit angekündigte Landessicherheitsrat noch im März im Landtag beschlossen werden soll, ab Herbst wird es härtere Strafen für "integrationsunwillige Eltern" geben. Und zwar für jene, die im Kindergarten nicht am verpflichtenden Elterngespräch teilnehmen. Hier sind künftig Verwaltungsstrafen von bis zu 2.500 Euro möglich. Dieses System soll es übrigens in Zukunft auch in Schulen geben, doch dafür braucht es noch grünes Licht seitens des Bundes.
Große Sorgen bereiten beiden Parteien die schwächelnde Wirtschaft. Kari Ochsner, Chef der Industriellenvereinigung NÖ, zeichnete bei der Klausur ein dramatisches Bild der aktuellen Situation. "Produktionseinbrüche, die hohen Lohnstückkosten und die überbordende Bürokratie setzen die Betriebe immer mehr zu Druck", so Ochsner. Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ, forderte angesichts der Lage "strukturelle Reformen auf allen Ebenen".
Das Land will mit Investitionen gegensteuern, Mikl-Leitner verwies unter anderem auf die Tourismusförderung und finanzielle Unterstützung für KI-Projekte. "Wir werden als Land heuer und auch im kommenden Jahr unsere wirtschaftlichen Impulse deutlich erhöhen: 2024 hat das Land 3,4 Milliarden Euro an Impulsen ausgelöst, heuer werden es 4,2 Milliarden Euro werden und im kommenden Jahr nochmals 4,2 Milliarden Euro."
Das erfolge, so die Landeshauptfrau, etwa durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen mit über 600 neuen Kindergartengruppen und 250 Tagesbetreuungseinrichtungen, beim Wohnbau oder im Straßenbau.
Weniger Geld will das Land in der eigenen Verwaltung ausgeben: Durch die verstärkte Nutzung von Videokonferenzen sollen Dienstreisen reduziert, die Gebietsbauämter zentral organisiert werden. Weitere Einsparungsmaßnahmen gelten als fix.
"Finden keine Antworten"
Kritik an den Themen von ÖVP und FPÖ kam Montagnachmittag prompt von den Neos. "Gender-Erlass, Schnitzelprämie, Corona-Fonds oder auch ein Burkaverbot ohne Anwendungsfall im Landesdienst mögen zwar ÖVP und FPÖ in Glückseligkeit versetzen, sind aber sicher nicht die Antwort auf die drängenden Fragen der Zukunft", so Landesparteivorsitzende Indra Collini.
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