„Wenn die neue Regierung nicht mit Leuchtturmprojekten glänzt, sondern gar mit neuen Steuern startet, dann profitiert davon die FPÖ. Man kann sich ausmalen, dass das für die Gemeinderatswahlen nichts Gutes bedeutet“, meint ein ÖVP-Funktionär.
Höhere Strafen für "Integrationsunwillige"
Rufe zu den Regierungsverhandlern nach Wien gab es aus Niederösterreich immer wieder. Besonders laut war jener von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie betonte, dass die Erhöhung von Strafen für „integrationsunwillige“ Eltern von Schülern ein „Muss“ sei. Konkret forderte die Politikerin, den Strafrahmen bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten von maximal 440 Euro auf 2.500 Euro zu erhöhen.
Tatsächlich wurde diese Forderung bei den Verhandlungen besprochen, das Ergebnis – aus der Sicht der Volkspartei – ist aber dürftig. Zwar einigte man sich auf Strafen, in welcher Form wurde aber nicht konkretisiert. Jetzt es gilt als wahrscheinlich, dass der nächste Bundesminister zu entscheiden hat, ob „Integrationsunwillige“ tatsächlich höhere Geldbußen zahlen müssen. Aus dem Büro der Landeshauptfrau heißt es unterdessen, dass sich an ihrer Forderung nichts geändert habe.
Minister-Ratespiel
Bis die neue Regierung steht, läuft noch das beliebte „Wer-wird-Minister“-Ratespiel. Gute Chancen, so hört man, darf sich jedenfalls SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich ausrechnen, der immer wieder als nächster Verkehrsminister genannt wird. Sollte er tatsächlich einen Karrieresprung hinlegen, könnte er bei künftigen Budgetgesprächen auf einen Polit-Kollegen aus NÖ treffen.
Denn auch ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko befindet sich im Favoritenkreis um künftige Minister-Jobs. Schleritzko könnte Finanzminister werden, wenn die Volkspartei das Ressort behält. Die Neos haben bereits vor Beginn der Verhandlungen betont, dass sie gerne für das Finanzministerium verantwortlich wären, die SPÖ würde zu diesem Aufgabenbereich freilich auch nicht Nein sagen.
Gerüchte gab es in den vergangenen Wochen immer wieder um eine Rückkehr von Klaudia Tanner nach NÖ. Die Verteidigungsministerin soll aber Mitglied der neuen Bundesregierung bleiben. So will es jedenfalls der Bauernbund, der sich für Tanners stark macht. Wird die Mostviertlerin gar die nächste Landwirtschaftsministerin?
Gesundheitsreform
Es geht um viel Geld. 176 Millionen stellt der Bund für die Weiterentwicklung der Spitalsambulanzen in NÖ zur Verfügung. Damit das Geld auch fließt, müssen Reformen umgesetzt werden. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Ausbau der Spitalsambulanzen. Deshalb will man im größten Bundesland vor allem die Tageskliniken weiterentwickeln.
Tagesklinisches Eingriffe bringen für die Patienten deshalb einen großen Mehrwert, weil sie bald nach der Operation wieder nach Hause gehen können. Am häufigsten durchgeführt werden Kataraktoperationen (Grauer Star), Kürettagen, Eingriffe am Kniegelenk, Krampfadernbehandlungen und Handoperationen. „In Niederösterreich werden jährlich Tausende solcher Operationen durchgeführt. Allein im vergangenen Jahr wurden 17.000 Kataraktoperationen verzeichnet, heuer rechnen wir mit 18.000“, berichtet ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko.
Der Ausbau der Tageskliniken soll deshalb forciert werden, einen Blick in die Zukunft bietet hier etwa das Landesklinikum Waidhofen/Thaya, wo Spezialisten aus unterschiedlichen Fachrichtungen zusammenarbeiten.
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