"Gefahr im Verzug": FPÖ-Politiker aus NÖ bekämpft Parteiausschluss

Nächstes Kapitel rund um die blauen Turbulenzen in Neunkirchen: Wie berichtet, hatte die FPÖ in Niederösterreich sieben Mandatare samt Vizebürgermeister Marcus Berlosnig abgesetzt, nachdem diese mit der Volkspartei ein 3,5 Millionen Euro schweres Haushaltskonsolidierungskonzept auf den Weg bringen wollten.

Die FPÖ-Landespartei war gegen das Haushaltskonsolidierungskonzept und versuchte noch mit „Hausbesuchen“, die Mandatare in Neunkirchen umzustimmen – schließlich kam es zum Eklat.

Mandatare an Wohnadressen abgefangen

Berlosnig will sich nun allerdings gegen den Parteiausschluss zur Wehr setzen und legte Berufung ein. In einem mehrseitigen Schreiben verteidigt er den Sparplan, den seine Kollegen und er mittragen wollten: „Die einzelnen Maßnahmen sind objektiv betrachtet im Großen und Ganzen sehr zurückhaltend ausgestattet. (...) Stattdessen konnte eine Gebührenerhöhung auf das Ausmaß von zehn Prozent beschränkt werden bei gleichzeitiger Erfüllung der Landesvorgaben.“

In dem Berufungsschreiben formuliert Berlosnig aber auch, wie Druck auf ihn und seine Parteikollegen ausgeübt worden sei: „Am nächsten Morgen wurde nachweislich versucht, die Mandatare an ihren Wohnadressen abzufangen und zum Rückzug ihrer Unterstützung meiner Person zu bewegen.“ Und weiter: „Eine Einflussnahme des Landesparteisekretärs einer politischen Partei auf die Beschlussfassung eines amtierenden Mitglieds der Stadtregierung wäre weder rechtlich vorgesehen noch demokratiepolitisch vertretbar.“

In ihrer ersten Begründung sprach die FPÖ-Landespartei Anfang Oktober von „Gefahr im Verzug“, weil die Vorgänge dem Ansehen der Partei geschadet hätten. Nun wird sich das Parteigericht mit der Causa befassen – eine Entscheidung steht noch aus.

"Absurd und peinlich"

„Wir finden das absurd und peinlich zugleich. Das bedeutet nämlich nichts anderes, als dass er jetzt offenbar doch bei der FPÖ bleiben will, die er gleichzeitig inklusive deren Funktionäre mit Dreck bewirft. Man stelle sich vor, jemand würde sich in einem Sport- oder Fußballverein so aufführen“, sagt Neunkirchens FPÖ-Bezirkschef Jürgen Handler.

Auch jene beiden Mandatare, Willi Haberbichler und Bernd Trenk, die in Neunkirchen in der FPÖ verblieben sind, schäumen: „Uns mit Dreck zu bewerfen und gleichzeitig plötzlich weiter zur FPÖ gehören zu wollen, ist schon einigermaßen verrückt und peinlich. Offensichtlich will er mit Gewalt Schaden an der Freiheitlichen Partei verursachen und gleichzeitig von seinen politischen Grauslichkeiten ablenken.“