"Weg gefunden"
Bei der Wahlrechtsreform hatte es gehakt, weil in der Vereinbarung mit der ÖVP über die Abschaffung des Wahlrechts für die Zweitwohnsitzer auch das Verankern des D’hondtschen Systems in der Landesverfassung zu finden war. Das war zwar ausverhandelt, dennoch sprach sich die SPÖ im letzten Moment plötzlich dagegen aus.
Deswegen wurde im Vorfeld der entscheidenden Landtagssitzung am 24. Februar neu verhandelt. Samwald geht davon aus, dass jetzt am kommenden Donnerstag alles plangemäß über die Bühne gehen wird. „Wir haben uns zu weiteren Gesprächen getroffen, weil sich dieser eine Punkt geändert hatte. Aber man muss sagen, dieser Punkt betrifft nur einen Absatz von über 20 Seiten, die wir bereits ausverhandelt haben. Wir haben jetzt einen Weg gefunden, um dieses Paket dennoch auf Schiene zu bringen“, sagt der Ternitzer.
Für Wahlen gerüstet
Christian Samwald ist davon überzeugt, dass erst im kommenden Jahr die Landtagswahlen stattfinden werden. Die SPÖ sei aber auch gerüstet, wenn dieser Termin auf den Herbst vorverlegt wird. Samwald: „Selbst wenn es Neuwahlen geben würde, glaube ich, dass wir gut vorbereitet sind. Wir haben unsere Themensetzung vollzogen. Vorgestellt wurde bereits unser Kinderprogramm, wozu es auch im Landtag einen Antrag geben wird.“
Weitere Themen der SPÖ werden die Pflege oder auch der Heizkostenzuschuss sein. Und dann gibt es für ihn noch zwei Punkte, die nicht so umgesetzt worden wären, wie sie im Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP zu finden sind. Da wäre einmal der Breitbandausbau. Außerdem wollte die SPÖ eine Gratisnachhilfe im Sommer. Da ist die ÖVP nicht aufgesprungen, weswegen es dieses Angebot nur in SPÖ-regierten Kommunen gibt.
Vertretung
Mit der FPÖ, die neben ÖVP und SPÖ mit Landesrat Gottfried Waldhäusl in der Landesregierung sitzt, gab es in den vergangenen Jahren ein Wechselbad der Gefühle. Auf der einen Seite mehrere Konfrontationen, auf der anderen Seite hatte man sich bei der Sonderlandtagssitzung über das Skigebiet Lackenhof rasch gefunden. Samwald: „Ich glaube, wir haben mit allen Parteien, die im Landtag sitzen, eine Gesprächsbasis. Da muss man zwischen politischen Themen und Sachthemen unterscheiden.“
Christian Samwald vertritt derzeit Klubobmann Reinhard Hundsmüller im Landtag in St. Pölten, der krankheitsbedingt bereits seit längerer Zeit ausfällt. Der SPÖ-Politiker wünscht sich aber, dass Hundsmüller bald wieder auf der politischen Bühne auftreten kann: „Wir hoffen, dass er bald wieder zu uns stoßen kann.“
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