Chronik | Niederösterreich
23.11.2012

"Mutbürger" stellen Programm vor

Startschuss für die Kandidatur der Mutbürgerpartei zur Landtagswahl 2013.

Die Mutbürger selbst sehen sich als „Plattform“, wie Robert Moser, Vorstandsmitglied und Pressesprecher der neuen Partei erklärt. Die Bürger selbst sollen – auch ohne Mitgliedschaft – Themen bestimmen und Kandidaten für Wahlen küren. Freitag Abend ging in Bad Vöslau der erste „Mutbürger-Dialog“ über die Bühne. Rund 100 Interessierte folgten den Ausführungen des Vorstandes, ehe es daran ging, in Kleingruppen am Parteiprogramm zu feilen.

Damit fiel auch der Startschuss für den Wahlkampf für die niederösterreichische Landtagswahl im März. Dort will die „Mutbürgerpartei“ erstmals antreten. „Unser Ziel sind fünf Prozent“, sagt Pressesprecher Moser. Man wolle die absolute Mehrheit der ÖVP brechen. Die 1050 Unterstützungserklärungen, um überhaupt antreten zu können, werde man „locker“ schaffen. Die Mutbürgerpartei hat verschiedene Initiativen und Kleinparteien in einer Plattform vereint. So gehören dem Mutbürger-Verbund unter anderem die „Generationen Partei“, die „Onlinepartei Österreich“ oder die „Bürgerinitiative Kinderrechte“ an. Im Vorstand sind unter anderem der Oberwaltersdorfer Vizebürgermeister Manfred Schärfinger und der suspendierte Wirtschafsprofessor Franz Hörmann Dieser hatte mit Aussagen zu Konzentrationslagern für Empörung gesorgt, weist aber Nähe zum Antisemitismus zurück.

Gewaltenteilung

Die „Mutbürgerpartei“ sieht sich als bürgernahe Alternative zu „herkömmlichen Parteien“. „Wir leben in einer Demokratur, die Gewaltenteilung funktioniert in Österreich nicht“, sagt Moser. „Wir wollen verhindern, dass Österreich zur Bananenrepublik wird.“

Warum die Mutbürger Erwin Pröll helfen wollen

KURIER: Was ist die Mutbürgerpartei eigentlich?
Robert Moser: Wir sind aus 16 Kleinparteien und Initiativen entstanden. Wie bringt man so unterschiedliche Gruppierungen auf einen Nenner? Es gab einen hochharmonischen Prozess in dem wir unsere Werte, Visionen und Strukturen ausgearbeitet haben.

Werden weitere Kooperationspartner gesucht?
Auch die Christenpartei hat daran mitgearbeitet, hat sich aber entschieden, nicht bei unserer Plattform mitzumachen. Neuestes Mitglied ist der Kreditopferverein. Mit weiteren 13 Gruppen verhandeln wir. Die Niederösterreichische Piratenpartei wird am Sonntag darüber abstimmen, ob sie mit uns kooperiert. (Dies bestätigt Christoph Huter von der Piratenpartei im Telefon-Interview, Anm.)

Was unterscheidet die Mutbürger von anderen Parteien?
Unser Ziel ist es, das System zu Verändern. Das derzeitige politische System lädt ja zu Diebstahl und Machtmissbrauch ein. Ich sage nur Eurofighter oder Hypobank. Wir haben eine Parteiendiktatur. Das Parlament winkt nur mehr Gesetze der Regierung durch. Eigentlich sollten die Gesetze im Parlament ausgearbeitet und von der Regierung ausgeführt werden. Wir haben in Österreich keine Trennung von Exekutive und Legislative. Ich nenne das Demokratur. Die Mutbürger wollen verhindern, dass das Land zur Bananenrepublik verkommt. Sie sehen, wir gehen die Dinge sehr grundsätzlich an.

Grundsätzlich braucht man aber auch Geld für eine Partei.
Wozu brauchen wir Geld? Wir machen keine Werbung, wir lassen keine Plakate affichieren. Dass was bei Wahlwerbung an Parteienförderung hineinfließt ist dem Steuerzahler weggenommen worden. Da machen wir nicht mit. Die Flugzettel, die wir verteilen werden, werden in den Orten selbst hergestellt.

Es gibt vier Grundwerte...
Unsere vier Grundwerte sind Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Freiheit und Ordnung.

Obmann gibt es bei den Mutbürgern ja keinen.
Der Vorstand besteht aus acht gleichberechtigten Mitgliedern. Es gibt keinen Obmann. Wir Treffen einander wöchentlich und treffen alle Entscheidungen im Konsens. Es gibt keine Mehrheitsentscheidungen. Das ist anders als bei den anderen Parteien. Und wir lassen tatsächlich die Bürger zu Wort kommen und binden sie ein.

Sind sie optimistisch, die für eine Kandidatur in Niederösterreich nötigen Unterschriften zu bekommen?
Unterschriften können wir erst ab Jänner sammeln. In Niederösterreich müssen wir in jedem Bezirk 50 Leute finden, insgesamt 1050. Da alleine unser Partner, der Gemeindevertreterverband GdB 700 Mitglieder hat, wird uns das sicher gelingen.

Ihr Wahlziel?
In Niederösterreich wollen wir in den Landtag kommen und die Absolute der ÖVP brechen. Wir erwarten uns 5 Prozent der Stimmen. In den Nationalrat wollen wir auch reinkommen. Wenn wir zuvor in Niederösterreich schaffen, wäre das ein starkes Signal.

Wie sieht es außerhalb Niederösterreichs aus?
Wir sind in vier Bundesländern bereits stark Vertreten. Am kommenden Sonntag findet im Burgenland die erste Bürgerversammlung statt.

Ihr Hauptgegner in Niederösterreich ist wohl Landeshauptmann Erwin Pröll, wenn sie dessen VP-Mehrheit brechen wollen?
Pröll ist nicht unser Gegner. Wir halten uns in unserem Programm unter anderem an das Leitbild der ARGE Landentwicklung und Dorferneuerung in Europa. Da stehen wir zu dem, das Pröll selbst unterschrieben hat. Wir wollen ihn sozusagen bei der Umsetzung des Leitbildes unterstützen (schmunzelt).

Schadet Ihnen das politische Engagement von Frank Stronach.
Stronach? Ich finde gut, dass es ihn gibt. Er ist ein Eisbrecher. Durch ihn wurde der Bevölkerung bewusst, dass es auch andere als die etablierten Parteien gibt. Ich wünsche mir, dass er viele Mandate gewinnt und wir gemeinsam mit ihm und den anderen Parteien an der Neugestaltung des Landes und des Bundes mitwirken können.

Wie grenzen Sie sich von Stronach ab, was ist der Unterschied?
Ich sage es so: Stronach hat nur zwei Füße, wir haben viele.