Nach Wahl in NÖ: Rot-grünes Premieren-Duo möchte „Geschichte schreiben“
Zusammenfassung
- Erste rot-grüne Regierung in Mödling mit Silvia Drechsler als erster Frau und Rainer Praschak als erstem Grünen Bürgermeister.
- Finanzsituation wird überprüft, Stadtbad modernisiert, Zweitwohnsitzerabgabe geplant; Stadtentwicklung fokussiert auf Grünflächen.
- Transparenz und Bürgerbeteiligung durch Zukunftsrat und Livestreams von Gemeinderatssitzungen werden gefördert.
Sie ist die erste Frau auf dem Stadtchef-Sessel von Mödling, er der erste Grüne Bürgermeister, nicht nur hier, sondern in ganz Niederösterreich. Nun stellten Silvia Drechsler und Rainer Praschak die Pläne für ihre rot-grüne Regierung vor. Das Amt werden sie sich teilen, für die ersten zweieinhalb Jahre ist Drechsler an vordersten Stelle, danach Praschak. Erstmals seit 1985 ist damit in Mödling nicht mehr die ÖVP am Ruder.
Man sei zur Wahl angetreten, um Geschichte zu schreiben, betonte SP-Klubobmann Stephan Schimanowa und mit den beiden Premieren – erste Frau und erster Grüner im Bürgermeisteramt – habe man das nun umsetzen können. Die Wahl am 26. Jänner, die der Mödlinger SPÖ ein Plus von zwei Mandaten (auf nun zehn) brachte und den Grünen – gegen den allgemeinen Trend – den Erhalt ihrer elf Mandate, habe gezeigt, dass der Wähler Veränderung wünsche. Weil nämlich auch die bisherigen Bürgermeister-Partei ÖVP vier Mandate (auf zwölf) verloren hat.
"Amikal"
Man habe „viele inhaltliche Schnittstellen“, verstehe sich gut und sogar der Wahlkampf sei zwischen den beiden eine „amikale Angelegenheit“ gewesen, so Drechsler. „Konstruktive Verhandlungen“ hätten nun ein „sehenswertes Zukunftsprogramm“ ergeben, das „sozial und klimafit“ sei, meinte Praschak.
Offen und transparent wolle man agieren, deshalb werde die Bürgerbeteiligung forciert und auch ein Zukunftsrat, der per Zufall besetzt wird, eingesetzt. Sprechstunden werde es in allen Stadtteilen geben und Gemeinderatssitzungen live gestreamt.
Regierungsteam: SPÖ-Klubobmann Stephan Schimanowa, SPÖ-Parteivorsitzende Silvia Drechsler, Grünen-Chef Rainer Praschak, Grün-Klubobfrau Teresa Voboril
Kassasturz
Die (angespannte) Finanzsituation wird „Chefinnensache“, so Drechsler. „Es wurde Geld liegen gelassen und Geld ausgegeben, wo es nicht notwendig war“, ist Drechsler überzeugt, Sparpotenziale zu finden.
Nicht reduziert werden aber Angebote wie der ganzjährige Stadttheaterbetrieb oder das Haus der Jugend. Was man sehr bald angehen will, sei das in die Jahre gekommene Stadtbad, denn „so geht das nicht weiter. “ Auf der Einnahmenseite will man – sobald es die rechtlichen Rahmenbedingungen zulassen – eine Zweitwohnsitzerabgabe einführen. Bei jeweils rund 600 Euro pro Jahr bringe das der Stadt circa 2,4 Millionen Euro.
Naheliegend, dass Mödling auch grüner werden soll. Konkretes Projekt ist das Tankstellenareal in der Badstraße, das zu einer Grün- und Freizeitoase wird, so Praschak. Flächen sollen verstärkt entsiegelt werden, was aber nicht bedeute, dass „Parkplätze durch Grünflächen ersetzt werden“, so Praschak.
Die Ressortverteilung
Bei der Ressortverteilung soll Drechsler eben die Finanzen übernehmen, Praschak, die Stadtentwicklung. SP-Stadträte sind Stephan Schimanowa (Soziales, Kultur), Nicolina Mitevski (Schulen, Kindergärten, Familie) und Markus Gilly (Städtische Betriebe). Barbara Kreuzer (Personal, Verwaltung, Digitalisierung) und Tim Pöchhacker (Mobilität) sind die Stadträte der Grünen. Der ÖVP will man die Bereiche Forst/Tierwohl, Jumelage und Recht/Verwaltung anbieten, der FPÖ den Sport, den Neos Tourismus und Marketing.
Dass das Zukunftsprogramm Zukunft hat, davon ist man überzeugt: „Wir wollen Mödling länger gestalten, das Programm ist nicht nur für fünf Jahre gedacht.“
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