Mit Wohnbaugeld gegen Schuldenlast

Der Finanzreferent holt zum dritten Streich aus. Nach 2001 und 2007 will ÖVP-Landesvize Wolfgang Sobotka zum dritten Mal Genussrechte aus Wohnbauförderungsdarlehen an eine Bank verkaufen. 16.500 Verträge mit einem Nominalwert von 928 Millionen Euro will er auf den Markt werfen. Neu ist: Das eingenommene Geld fließt nicht mehr in den Veranlagungstopf des Landes. Diesmal sollen die Einnahmen direkt zur Schuldentilgung verwendet werden.

"Die Zinsdifferenz zwischen Haben- und Sollzinsen ist derzeit nicht so groß, dass es sich lohnt, mit dem Geld in die Veranlagung zu gehen. Daher reduzieren wir damit lieber unsere Schulden", erklärt Sobotka seinen Entschluss.

Aktuell hält Niederösterreich bei rund 3,9 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten. Um wie viel er diesen Schuldenstand verringern kann, weiß der Landesfinanzer selbst noch nicht.
"Experten gehen derzeit davon aus, dass wir 50 bis 60 Prozent des Nominalwertes erwarten können." Dass sein Angebot auf dem Kapitalmarkt reißenden Absatz findet, daran zweifelt Sobotka nicht: "Unsere Häuslbauer sind solide Financiers." Ein Bank kaufe mit den Darlehen auf lange Sicht sichere Einnahmen. Bisher habe es mit der Rückzahlung von Wohnbaukrediten kaum Probleme gegeben. Zahlungsausfälle einzelner Eigenheimbesitzer würden "im Promillebereich" liegen. "Und in diesem Fall haftet das Land. Die Bank bekommt ihr Geld also in jedem Fall."

Sobotka will sich den neuerlichen Verkauf der Wohnbaudarlehen bereits in der kommenden Landtagssitzung am 17. November absegnen lassen.

Reaktionen

Die Reaktionen der anderen Landtagsparteien fallen unterschiedlich aus. Nicht zuletzt deshalb, weil sie den schwarzen Finanzer bereits für die vergangenen Transaktionen
kritisiert haben. Die SPÖ will sich mit dem Vorhaben"intensiv auseinandersetzen". Landesparteichef Sepp Leitner hätte lieber eine "Darlehensrückzahlungsaktion" für Eigenheimbesitzer gesehen: "Es sollten lieber die Häuslbauer statt die Banken gefördert werden." Für FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl kommt der Landesplan spät: "Wir haben schon vielfach den Verkauf dieser Darlehen zur Budgetsanierung gefordert." Und die Grüne Finanzsprecherin Helga Krismer sieht ein "finanzpolitisches Desaster in Reinkultur".

Der Deal: Weniger Geld, dafür sofort
Aus folgendem Grund verkauft das Land NÖ seine Wohnbau-Darlehen: Statt 27,5 Jahre (Laufzeit der Darlehen) auf Geld zu warten, verkauft man die Rechte an den Rückzahlungen der Häuslbauer jetzt an eine Bank. Der Erlös ist so zwar geringer als der Wert der Darlehen, das Geld steht aber sofort zur Verfügung. Solche Deals wurden bereits 2001 und 2007 gemacht. Das brachte 4,2 Milliarden bzw. 840 Millionen Euro.