Mindestsicherung: Unterschriften gegen Landesgesetz

Die Mindestsicherung bleibt bestimmendes Polit-Thema. Jetzt packen die Grünen den Aktionismus aus.

Die Verschärfungen beim Bezug der Mindestsicherung sind in Niederösterreich beschlossene Sache. Auch Oberösterreich hat die Spielregeln geändert. Und im Burgenland wird eine Reform aktuell heftig diskutiert. Dem Sozialminister bleibt wenig anderes übrig, als nach Monaten der Verhandlungen, nun die schrittweisen Änderungen in den Bundesländern hinzunehmen. Kommentarlos tut dies Alois Stöger aber nicht. Obwohl er die Zuständigkeit der Länder anerkennt, sprach er am Freitag von einem "Fleckerlteppich". Eine einheitliche österreichische Lösung sei an Oberösterreich und Niederösterreich, gescheitert. "Wir waren immer für eine bundesweite Lösung", richtete ÖVP-Landesmanager Bernhard Ebner jüngst nach Wien aus. Mit der SPÖ sei eine Einigung aber nicht möglich gewesen.

Nach einer emotionalen Landtagsdebatte hatte die ÖVP vergangene Woche ihr Modell durchgesetzt. Damit gilt ab 1. Jänner: Maximal 1500 Euro pro Haushalt; weniger Geld für jene, die erst kurz in Österreich sind; Verpflichtung von Beziehern zur gemeinnützigen Arbeit.

Wie der KURIER erfuhr, wollen die Grünen in NÖ jetzt gegen die Entscheidung mobil machen. Landessprecherin Helga Krismer hat sich kürzlich die Internet-Seite www.mindestsicherung-noe.at gesichert und eiligst befüllen lassen. Wohl auch als Überraschung für ihre eigene Partei, die am morgigen Sonntag zum Landeskongress unter dem Motto "Haltung zeigen. Klima schützen" in Stockerau zusammenkommt.

Krismer startet online eine Petition gegen die Entscheidung des Landtags. Auffällig dabei: Obwohl die Seite optisch im Design der Grünen gehalten ist, findet sich nirgendwo ein Parteilogo. Insider munkeln, es sei so für potenzielle Unterstützer leichter, sich per Unterschrift zu deklarieren. Laut Krismer sind von der Verschärfung auch 3000 österreichische Kinder betroffen: "Ihnen nimmt man die Möglichkeit, der Armut zu entfliehen." Sie habe sich "vor allem als Mensch dazu entschlossen, eine Initiative zu starten, um zu helfen".

Kinderrechte

Mit der Online-Petition ist es aber nicht getan. Wie man hört, denken die Landes-Grünen gemeinsam mit der Bundespartei daran, einen Musterprozess finanziell zu unterstützen. Die These: Bund, Länder und Gemeinden hätten gemäß Kinderrechtskonvention die Verpflichtung, benachteiligten Kindern zu helfen. Dem widerspreche das NÖ Mindestsicherungsgesetz. Noch ist nicht klar, wer den Musterprozess führen soll. Die Suche nach streitbaren Betroffenen sei jedoch im Gange, heißt es.