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Chronik Niederösterreich
09/27/2020

Mikl-Leitner: "Wir werden die Krise gut meistern“

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über politische Zusammenarbeit, Verkehrsprojekte und Corona.

von Martin Gebhart

KURIER: Es hat viele große Vorhaben gegeben, die Sie in Ihrer Regierungserklärung 2018 angekündigt haben. Corona hat da bei einigem einen Strich durch die Rechnung gemacht. Welche Bilanz können Sie da zur Halbzeit der Legislaturperiode ziehen?

Johanna Mikl-Leitner: Von Anfang an war mir der Stil des Miteinanders mit den Bürgern und auch mit allen politischen Parteien wichtig. Deswegen haben wir auch Arbeitsübereinkommen mit allen in der Regierung vertretenen Parteien geschlossen. Und mir war wichtig, dass wir die größten Anliegen der Menschen zu den wichtigsten Aufgaben in der Politik machen. Das hat unser Tun und Handeln bestimmt.

Worum geht es da?

Wir haben im Bereich der Betriebsansiedelungen, der Arbeitsplätze viel weitergebracht und etwa die Landesgesundheitsagentur neu geschaffen, um nur ein paar Eckpfeiler zu nennen. Corona ist jetzt für uns sicher eine ganz große Herausforderung und das bestimmende Thema der Politik. Aber es kann uns nicht davon abhalten, Niederösterreich in den zentralen Bereichen weiterzubringen.

Das Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und der FPÖ hat ja gehalten, trotz einiger harter Belastungsproben. Etwa die Asylpolitik von FPÖ-Landesrat Waldhäusl. Sind Sie grundsätzlich mit dem gemeinsamen Weg – trotz absoluter Mehrheit der ÖVP – zufrieden?

Wir arbeiten die Übereinkommen Punkt für Punkt ab. Und dass die Zusammenarbeit funktioniert, zeigen ja die Beschlüsse. Sowohl in der Landesregierung als auch im Landtag. In der Landesregierung haben wir 99 Prozent aller Beschlüsse einstimmig gefasst. Und im Landtag wurden alle Beschlüsse mit mindestens einer zweiten politischen Fraktion geschlossen. Das heißt, das Miteinander wird gelebt.

Ein großes Thema war für Sie in der Regierungserklärung der Öffentliche Verkehr, vor allem zwischen Niederösterreich und Wien. Damals war noch von verlängerten U-Bahnen die Rede, jetzt setzt man mehr auf S-Bahnen. Wie weit ist man bei diesem Ausbau auf Schiene?

Wenn es um die Mobilität geht, heißt es, in Lebensräumen zu denken, über die Grenzen von Niederösterreich hinaus. Darum ist es uns wichtig, dass die Pendlerinnen und Pendler schneller von A nach B kommen. Wir arbeiten an neuen Konzepten mit kurzen Intervallen. Ob das technisch mit U-Bahn- oder S-Bahn-Waggons umgesetzt wird, das ist sekundär.

Da hat es zuletzt Dynamik gegeben, weil Verkehrsministerin Leonore Gewessler von den Grünen ein österreichweites billiges 3er-Klimaticket umsetzen will. Sie kritisieren, dass die Schritte Eins und Zwei für ein oder zwei Bundesländer vorerst noch in der Schublade bleiben. Was Ihnen heftige Kritik der Landes-Grünen eingebracht hat.

Ich stehe grundsätzlich einem 1-2-3-Klimaticket positiv gegenüber, wenn die Finanzierungsfrage geklärt ist, denn die Verkehrsbetriebe haben jetzt schon faire Tarife, brauchen aber das Geld, um Öffentlichen Verkehr überhaupt anbieten zu können. Keiner wird gegen ein billigeres Ticket sein. Aber dadurch entsteht den Betrieben ein Finanzloch und das muss ihnen abgedeckt werden. Die Verkehrsministerin muss dazu rasch Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden führen. Außerdem bin ich für eine Einführung des 1-2-3-Tickets als Gesamtes, und nicht auf Raten, weil es zu einer Gleichbehandlung der gesamten Bevölkerung kommen muss, gleichgültig ob man im urbanen oder im ländlichen Raum lebt.

Zum ländlichen Raum: Eines der Themen im Wahlkampf war die Europaspange, besser bekannt als Waldviertelautobahn. Diese Querverbindung wird momentan vom Ministerium geprüft. Wie sieht es bei diesem Straßenprojekt mittlerweile aus?

Derzeit läuft die strategische Verkehrsprüfung, die Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Auch hier geht es uns darum, den Menschen in der Region noch bessere und noch schnellere Verbindungen zu ermöglichen. Deswegen hoffe ich insgesamt, dass der Rahmenverkehrsplan vom Bund rasch beschlossen wird, denn da sind sehr viele wichtige Projekte für Niederösterreich dabei.

Sowohl Straßen als auch Schiene?

So ist es.

Zur DNA von Niederösterreich gehören Feste, Veranstaltungen, Kultur. Wie will man dieses gesellschaftliche Leben in Zeiten von Corona aufrecht erhalten?

Corona betrifft uns in allen Lebensbereichen, und damit auch im gesellschaftlichen Zusammenleben. Die viel größere und wichtigere Herausforderung ist die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, die Sicherung von tausenden von Arbeitsplätzen. Genau deswegen müssen wir einen zweiten Lockdown verhindern. Und genau deswegen müssen wir in anderen Lebensbereichen zurückstecken – aber nur in den Bezirken, die besonders betroffen sind und nicht im ganzen Bundesland. Da gehen wir in Niederösterreich einen anderen Weg als alle anderen. Ich bin nicht bereit, die Menschen im ganzen Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu belasten, wenn nur einige Bezirke stark betroffen sind.

Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes ist ein großes Konjunkturpaket auf den Weg gebracht worden. Haben Sie nicht die Angst, dass das Landesbudget angesichts dieser Summen aus dem Ruder laufen kann?

Alle Wirtschaftsforscher teilen unsere Meinung, dass jetzt Investitionen das Gebot der Stunde sind, weil nur so die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann, weil nur so Arbeitsplätze gesichert oder gar neu geschaffen werden können. Deswegen ein ganz klares Ja zum Konjunkturpaket von 229 Millionen Euro.

Man muss jetzt aber auch schon die Vorbereitungen treffen, das Land wieder in Gang zu bringen, sobald die Beschränkungen wieder zurückgenommen werden können. Wie zuversichtlich sind Sie, dass das dann wieder gelingen kann und wird?

Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben im Lauf der Geschichte gemeinsam schon viele schwierige Zeiten meistern müssen. Ich denke nur an die Hochwasserkatastrophen oder die Jahrzehnte am Eisernen Vorhang. Wir haben diese Zeiten mit viel Zusammenhalt und Tatkraft gemeinsam überwunden. Deswegen bin ich auch zuversichtlich, dass wir die große Herausforderung gemeinsam gut meistern werden.

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