Mehrheit: 43 Prozent plus zwei Wilde

Nach einem Stimmenverlust für die Regierung bei den Wahlen, intensiven Koalitionsgesprächen und einem internen Machtkampf in der SPÖ haben die Spekulationen um die politische Zukunft von Laa seit Montagabend ein Ende. Brigitte Ribisch (ÖVP) wurde bei der konstituierenden Sitzung in ihrem Amt mit klarer Mehrheit bestätigt. Eine Koalition hat sich zwar bis zum Schluss nicht gefunden. Gemeinsam mit den SPÖ-Abtrünnigen, Reinhart Neumayer und Franz Kriehuber, halten die Schwarzen aber auch weiterhin die Mehrheit im Gemeinderat. Neumayer hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass er den eingeschlagenen Weg fortsetzen wolle und deshalb die ÖVP unterstützen werde.

Unterstützung sagte auch der neu gewählte SPÖ-Parteivorsitzende Christian Nikodym zu. Zwar gibt es in den kommenden fünf Jahren kein Koalitionsübereinkommen, einer konstruktiven Zusammenarbeit werde man sich aber nicht verschließen. Immerhin sind die Sozialdemokraten mit zwei Stadträten in der Regierung integriert.

Ignoriert

Von der Bürgerliste "ProLaa" kommt hingegen heftige Kritik. Der Wunsch, eine Stadtregierung der "besten Köpfe" zu bilden, sei misslungen. "Bürgermeisterin Ribisch lehnt einen neuen Regierungsstil ab und will die alte Ausgrenzungspolitik fortsetzen", reagiert Verhandlungsführer Thomas Stenitzer enttäuscht. Die Pläne für eine Neupositionierung hatte die Bürgerliste allen Parteien vorgelegt. Konkret wollte man den zweiten Vizebürgermeister sowie zwei Stadträte einsparen. Als zweit-stärkste Partei forderte man jedoch entweder die Position des Vizebürgermeisters oder die des Kultur- oder Finanzstadtrates. Im Gegenzug wollte die Bürgerliste selbst einen Stadtrat an die FPÖ abtreten. "Somit wären alle Parteien im Stadtratsgremium vertreten gewesen", erklärt Stenitzer.

Sonntagabend kam schließlich die Antwort von Ribisch. Kurz und bündig erklärte sie Stenitzer, dass die Forderungen unerfüllbar seien. Eine echte Mitarbeit an der Regierung bleibt laut ersten Einschätzungen der Bürgerliste auch in den kommenden fünf Jahren verwehrt. "Miteinander mehr erreichen sieht anders aus", führt ProLaa in einer ersten Aussendung an. Bürgermeisterin Ribisch war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.