"Förderchaos" in Mautern: Debatte um Kindergartenausbau
Die Neos-Gemeinderäte Krainz und Reiter vor dem erweiterten Kindergarten.
- Die Neos Mautern kritisieren den Anstieg der Gesamtkosten des Kindergartenausbaus und die drastische Senkung der erwarteten Fördergelder.
- Zusätzliche Kosten entstanden durch einen Heizungstausch und LED-Beleuchtung.
- Die tatsächlichen förderbaren Kosten und deren Auszahlung waren der Gemeinde vorab nicht vollständig bekannt.
Der Kindergarten-Zubau in der Vikasstraße sorgt aktuell in Mautern für Gesprächsstoff. Mit der Erweiterung des Gebäudes wird Platz für eine fünfte Gruppe samt Garderobe sowie Personalraum geschaffen und eine Tagesbetreuung im Erdgeschoß eingerichtet. Eine neu angelegte Spielterrasse am Dach kann bei Bedarf mit wenig Aufwand ebenfalls für die Betreuung einer weiteren Gruppe genutzt werden kann.
Mehr Ausgaben, weniger Förderung
Ursprünglich waren für diese Erweiterungen 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Schlussendlich sollen die Kosten laut den Neos jedoch bei 1,75 Millionen Euro gelegen haben. Noch schwerer als die gestiegenen Ausgaben wiege jedoch "der massive Einbruch bei der erwarteten Förderung": Die Gemeinde habe 850.000 Euro seitens Bund und Land erwartet, mittlerweile rechne man mit 260.000 Euro.
Auch Gemeinderätin Tanja Reiter ortet ein Problem für die Gemeinde: „In Mautern werden derzeit zahlreiche Bau- und Infrastrukturprojekte vorangetrieben." Es werde also viele Bälle gleichzeitig jongliert. Die Gefahr, dass sich die Gemeinde dabei verzettelt und den strategischen Überblick verliert, sei nun leider Realität geworden.
"Für uns stellt sich die Frage, was da konkret passiert ist und ob es sich um einen Planungsfehler, einen Fehler bei der Interpretation der Förderrichtlinien oder um fehlende Kommunikation zwischen Land und Gemeinden handelt", so Neos-Gemeinderat Markus Krainz.
Heizung und LED als Kostentreiber
Im Rathaus wundert sich der Stadtamtsleiter auf Anfrage über die Kosten von 1,75 Millionen Euro. Diese Zahl stimme so nicht. Tatsächlich habe der Kindergarten-Umbau der Gemeinde 1,6 Millionen gekostet. Der Stadtamtsleiter dazu: "Wir haben überzogen, aber das hat zwei Gründe."
Im Dezember habe der Gemeinderat einstimmig entschieden, im Rahmen der Erweiterung die veraltete Gasheizung gegen eine Wasserwärmepumpe zu tauschen. "Die war im Ursprungsprojekt nicht drinnen", heißt es aus dem Rathaus. Eine weitere Kostenerhöhung sei durch die Umstellung auf LED zustande gekommen. Die Neos waren zum Zeitpunkt dieser Budget-Entscheidungen nicht im Gemeinderat.
Unschöne, finanzielle Überraschungen
Die Situation der Fördergelder gestaltet sich deutlich komplizierter. Seitens des Landes sei laut der Gemeinde kommuniziert worden, dass knapp die Hälfte der Ausgaben übernommen werden, die förderbaren Kosten "unwesentlich geringer" als die Baukosten seien. Im Zuge des Baus habe man erfahren, dass die Grenze der förderbaren Kosten jedoch bei 800.000 Euro liegen.
Die Gemeinde habe außerdem die Zusage für eine Bundesförderung im Umfang von 125.000 erhalten. Diese Summe wird ebenfalls seitens des Landes von den förderbaren Kosten abgezogen, wodurch die Auszahlung abermals sinkt. Zusätzlich wird die Landesförderung auf 15 Jahre verteilt ausgezahlt. Die Auswirkungen der Bundesförderung auf die förderbaren Kosten und die Staffelung der Zahlungen seien der Gemeinde vorab nicht bekannt gewesen.
Im Förderdschungel verlaufen
Heuer wird im Rathaus mit rund 340.000 Euro anstelle der laut dem Stadtamtsleiter geplanten 600.000 Euro Fördergeld gerechnet - etwa 50.000 vom Land, 125.000 aus dem Bund und 165.000 seitens des Kommunales Investitionsprogramm. Um Letzteres werde aktuell angesucht. Die Fördersituation "ist natürlich bitter", sei jedoch bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag transparent offengelegt worden. Die Gemeinde werde die Einbußen aus dem laufenden Haushalt kompensieren.
Die Verantwortlichen räumen allerdings ein, dass man sich im Vorfeld intensiver mit den Förderrichtlinien hätte beschäftigen müssen. Diese seien jedoch "ein Wahnsinn" und "als Privatperson sehr schwierig zu durchblicken". Ähnliches soll aus anderen Gemeinden zu hören gewesen sein, die sich bereits in ähnlichen Situationen befunde hätten. Dennoch sei man in Mautern bemüht, die übrigen Arbeiten am Kindergarten gut zu Ende zu bringen.
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