Die Bürger wehren sich gegen die Genehmigung für eine geplante Deponie

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Deponieprojekt
07/30/2015

Marchfeldkogel: Neuerliche Kritik an der Behörde

Nach der Aufregung wegen der Verhandlungsführung wird nun das Protokoll in die Mangel genommen.

von Stefan Sailer

Auch zwei Wochen nach der unterbrochenen und auf unbestimmte Zeit vertagten UVP-Verhandlung zum Projekt "Marchfeldkogel" hagelt es Kritik. Aber nicht direkt für die Projektwerber, sondern vielmehr für das Verhalten der Behörde. Erst in der Vorwoche hatte die ÖVP Markgrafneusiedl ihrem Ärger Luft gemacht und Landeshauptmann Erwin Pröll eine Unterschriftenliste überreicht (der KURIER berichtete).

Nun schießt sich Umweltexperte Wolfgang Rehm auf das Verhandlungsprotokoll ein. Schon während der Sitzung wurde von den Bürgern kritisiert, dass die Behörde nicht Protokoll führe. Als Reaktion wurde am Ende der zwölf-stündigen Verhandlung ein Kurzbericht verfasst. Das offizielle Protokoll, das vergangene Woche auf der Landeshomepage veröffentlich wurde, weiche laut Rehm jedoch stark von den Verhandlungsergebnissen ab.

Lückenhaft

Einerseits werde darin mit keinem Wort erwähnt, dass der Luftgutachter für seinen Bereich kein positives Urteil abgeben konnte. Andererseits fehle die Empfehlung der Behörde an die Betreiber, vier der hochgiftigen Substanzen, die in der Deponie abgebaut werden sollen, aus den Projektunterlagen zu streichen. "Warum mache ich dann überhaupt noch eine Verhandlung", stellt sich Rehm die Frage und fügt hinzu: "Ein offizielles Protokoll ist für mich somit noch nicht vorhanden."

Die Kritik wegen einer parteiischen Verhandlungsführung wurde bereits zurückgewiesen. „Wir beziehen keine Stellung, wir prüfen das Projekt nur auf die Gesetzeskonformität“, sagt Josef Muttenthaler, Leiter der Abteilung Umweltrecht. Wegen der Vorwürfe zum Protokoll war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.