Listerien-Prozess: Verfahren zu weiteren Vorwürfen eingestellt

Nach einem Schuldspruch gegen den ehemaligen Chef der Käserei Gloggnitz (Bezirk Neunkirchen) in einem Prozess um Listerien-Todesfälle und -Erkrankungen ist das Verfahren wegen weiterer Vorwürfe eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt habe den Strafantrag zurückgezogen, sagte Sprecher Erich Habitzl am Dienstag auf APA-Anfrage. Die Verurteilung zu 13 Monaten Haft ist inzwischen rechtskräftig, hieß es vom Landesgericht.

Der 39-Jährige war am 15. Februar wegen grob fahrlässiger Tötung in fünf Fällen und grob fahrlässiger schwerer Körperverletzung bzw. grob fahrlässiger Körperverletzung in je zwei Fällen schuldig gesprochen worden. Vorwürfe zu zwei ursprünglich vom Strafantrag umfassten Listerien-Infektionen wurden ausgeschieden. Diese sollten gemeinsam mit weiteren Punkten - Untreue, vollendete und versuchte Körperverletzung sowie Nötigung - Thema einer Einzelrichterverhandlung am Donnerstag dieser Woche sein. 

Das Zurückziehen des Strafantrages begründete Habitzl mit Paragraf 192 Absatz 1 Strafprozessordnung. Demnach können Ermittlungsverfahren eingestellt werden, wenn dem Beschuldigten mehrere Taten zur Last gelegt werden und eine Verfolgung einzelner Vorwürfe voraussichtlich auf die Strafe keinen wesentlichen Einfluss hat.

Listerien stammen von Käserei

Angelastet worden war dem Angeklagten am Landesgericht Wiener Neustadt, dass er Hygienebestimmungen missachtet und vom Lebensmittelinspektor aufgetragene Mängelbehebungen auch aus finanziellen Gründen nicht durchgeführt haben soll. Das hatte der Beschuldigte stets bestritten. Laut Gutachten konnte eindeutig festgestellt werden, dass die Listerien von der Käserei abstammen. Neben der Haftstrafe wurde der 39-Jährige auch dazu verurteilt, an drei der Opfer insgesamt 20.000 Euro zu bezahlen.

Routinemäßig durchgeführte Clusteranalysen der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) hatten ergeben, dass mehrere Erkrankungen in Wien auf einen identen Listerienstamm zurückzuführen sind. Im September 2022 wurde die Produktion per Bescheid untersagt, das Unternehmen rief Kajmak, Trinkjoghurt und Frischkäse zurück. Die Käserei meldete danach zum zweiten Mal Insolvenz an. Es folgte ein Konkursverfahren, mit Beschluss vom 12. April 2023 wurde die Schließung des Betriebs angeordnet.