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Chronik Niederösterreich
04/30/2019

Liederbuch-Affäre: Burschenschaft schnitt Seiten unter Aufsicht heraus

Aus 19 Liederbüchern wurden antisemitische Passagen entfernt. Die Druckwerke werden der Burschenschaft nun zurückgegeben.

Die Affäre um rassistische und NS-verherrlichende Liedertexte der Burschenschaft "Germania" ist am Bezirksgericht Wiener Neustadt endgültig beendet worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Vernichtung der Gesangsbücher gefordert, die Germania hatte sich dagegen ausgesprochen. Das Bezirksgericht entschied, dass die Seiten mit antisemitischen Texten entfernt werden.

Am Montagvormittag wurden vom aktuellen Obmann der "Germania" in Anwesenheit eines Vertreters der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt und einer Richterin die betreffenden Seiten der 19 beschlagnahmten Liederbücher herausgeschnitten. Dies berichtete "Germania"-Anwalt Michael Dohr im Ö1-Mittagsjournal. Anschließend  erfolgte der Beschluss, dass die Liederbücher wieder an die Burschenschaft übergeben werden. Die zum Entfernen der Passagen verwendete Schere wurde vom Gericht gestellt, da an Gerichten grundsätzlich Waffenverbot herrscht.

Ermittlungen seit 2018

Die Liedertexte waren Anfang 2018 vor der niederösterreichischen Landtagswahl bekannt geworden. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Gesangsbücher mit geschwärzten Passagen beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt leitete Ermittlungen gegen vier Personen ein, die im August des Vorjahres eingestellt wurden.
Der FPÖ-Spitzenkandidat im niederösterreichischen Wahlkampf, Udo Landbauer, der vorübergehend stellvertretender Obmann der Burschenschaft war, war vier Tage nach der Landtagswahl zurückgetreten. Er wurde in dem Ermittlungsverfahren als Zeuge geführt und kehrte nach Einstellung der Ermittlungen wieder in die Politik zurück. Ein Auflösungsverfahren gegen die "Germania" wurde von der St. Pöltner Vereinsbehörde heuer eingestellt.