Kampf um die Kammer in NÖ: Bauern wählen neue Vertreter

Am kommenden Sonntag wird in Niederösterreich (wieder) gewählt. Nach den Gemeinderatswahlen, die im Jänner über die Bühne gingen, geht es nun darum, wer die Interessen der Bauern in der Landwirtschaftskammer vertritt. 

Rund 155.000 Menschen sind wahlberechtigt.

Die Ausgangslage vor dem Urnengang ist recht eindeutig: In der Kammer dominiert der ÖVP-Bauernbund, der 33 Mandate hält, die zweite Kraft ist der Unabhängige Bauernverband (UBV) mit drei Mandaten. Die Freiheitliche Bauernschaft (FB) sowie auch die SPÖ-Bauern waren vor fünf Jahren an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert.

Kritik an Schmuckenschlager

Am Freitag meldete sich Bauernbund-Spitzenkandidat Johannes Schmuckenschlager zu Wort, nachdem die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Verantwortung des Bauernbundes thematisiert hatte.  "Es ist höchste Zeit, dass die Landwirtschaftskammer und der Bauernbund endlich Verantwortung übernehmen und Klima- sowie Umweltschutz zur Priorität machen. Mit der aktuellen Politik bleibt die Landwirtschaftskammer jedoch rückwärtsgewandt und verhindert dringend notwendige Fortschritte“, sagte Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner, die auch kritisierte, dass Schmuckenschlager zugleich Obmann der Lobby-Plattform Erneuerbare Kraftstoffe sei.

Schmuckenschlager sprach von einer "skurrilen Einmischung" in die Landwirtschaftskammerwahl und warnte vor einer Schwächung der Kammer.

Die große Frage wird sein, ob die Freiheitlichen den Einzug in die Kammer schaffen werden. An der Spitze für die Blauen geht Peter Schmiedlechner ins Rennen, der bereits mehrmals den ÖVP-Bauernbund frontal attackiert hat. „Der Bauernbund hat die Bauern verkauft und verraten, fördert primär die eigenen Partei-Günstlinge und ist der Grund dafür, dass viele kleinere und familiäre Betriebe den Hut draufhauen. Stichwort: Green Deal, Brüssel-Hörigkeit, Billigfleisch- und Billiggetreide-Importe, Bürokratie-Wahnsinn", sagte er.

"Betriebe in Existenznot"

Auch die Roten wollen künftig in der Landwirtschaftskammer mitreden dürfen, Ernst Wagendristel, der Vorsitzende der SPÖ Bauern, nimmt ebenfalls die Volkspartei ins Visier. „Unsere Landwirtschaft muss zukunftsfähig bleiben. Doch die von der ÖVP geprägte Agrarpolitik bringt viele Betriebe in Existenznot. Das Prinzip ‚Wachsen durch Weichen‘ darf nicht länger die Richtung vorgeben! Österreich ist ein Land der kleinstrukturierten, ortsverbundenen Familienbetriebe – diese müssen wir schützen."

Sehr umtriebig in den vergangenen Wochen war der UBV (Unabhängiger Bauernverband ), unter anderem meldete sich der ehemalige Bürgermeister von Obritzberg-Rust, Andreas Dockner, beim KURIER. "Die Hektarpreise beim Getreide sind in den vergangenen deutlich gesunken, während die Politikergehälter erhöht wurden, so kann es nicht sein."

Herbert Hochwallner führt den UBV als Spitzenkandidat an, er betont, dass man nur für die Bauern da sei und für sonst niemanden. 

Comeback der Grünen Bäuerinnen und Bauern

Ein Comeback versuchen die Grünen Bäuerinnen und Bauern mit Johann Müllner, erstmals wieder seit 2015. Sie sprechen sich für „Klimawandel-Anpassungsstrategien für bäuerliche Betriebe, eine vollständige Umsetzung der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln und sozial gerechtere Sozialversicherungsbeiträge aus“.