Bauernbund tobt nach Klage von FPÖ-Landesrätin: "Lassen uns nicht mundtot machen"

Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung und der Tatbestand der üblen Nachrede - Susanne Rosenkranz, FPÖ-Landesrätin in Niederösterreich, hat gegen den Bauernbund das volle Programm aufgefahren. Oder besser gesagt gegen Landwirtschaftskammerpräsidenten Johannes Schmuckenschlager, der sich mit einer Klage der freiheitlichen Politikerin konfrontiert sieht.

Nun wurde die nächste Runde in dem Streit eingeläutet. Im Saal 157 des Bezirksgerichts St. Pölten wird seit Dienstag prozessiert. Rosenkranz war anwesend, Schmuckenschlager nicht, dafür vertreten von Rechtsanwalt Werner Suppan, ein Spezialist in Sachen Medienrecht.

Doch worum geht es in der Causa eigentlich? Auslöser war ein Interview der Presse mit Rosenkranz, die im größten Bundesland für den Naturschutz und damit auch für das Thema Renaturierung zuständig ist. 

"Tabubruch"

Rosenkranz kritisierte dabei das Ja der damaligen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur Renaturierungsverordnung und fügte hinzu: „Das, was uns vorgeschrieben wird, wird auch schwer umzusetzen sein. Wir laufen de facto ins nächste Vertragsverletzungsverfahren hinein. (...) Die Bundesregierung wird wohl enteignen müssen.“

Der Bauernbund lief gegen diese Aussage Sturm. Kammerpräsident Schmuckenschlager ortete einen „Tabubruch“. „Mit dem Bauernbund und der ÖVP wird es das nicht geben – unter keinen Umständen und ohne jegliche Diskussions- oder Verhandlungsbereitschaft. Für die FPÖ scheint die Umsetzung einer ideologisch motivierten EU-Verordnung wichtiger zu sein als der Schutz der verfassungsmäßig garantierten Eigentumsrechte unserer bäuerlichen Familien“, sagte er.

Weil sich die Freiheitliche völlig missverstanden fühlte, leitete sie rechtliche Schritte ein. "Weder ich noch meine Partei wollen irgendjemanden enteignen", betonte sie vor der Richterin. Die Vorwürfe des Bauernbundes gegen sie seien "sehr unangenehm gewesen", sagte Rosenkranz. "Das schadet meiner Reputation."

Bauernbund-Direktor wird befragt

Auf einen Vergleich konnten sich die Parteien am Dienstag nicht einigen. Zum nächsten Termin wird Bauernbund-Direktor Paul Nemecek geladen, war am Dienstag zu erfahren. Der Streit, so scheint es zumindest, könnte auch durch die Instanzen gehen, also bis zum Obersten Gerichtshof - falls nicht doch noch ein bisschen Frieden wieder einkehrt.

"Lassen uns nicht mundtot machen"

Doch danach sieht es derzeit nicht aus, denn nach der ersten Verhandlung legte der Bauernbund gegen Rosenkranz nochmal nach: „Wer sich mit den Bäuerinnnen und Bauern anlegt, bekommt es mit dem NÖ Bauernbund zu tun. Wir lassen uns sicherlich von solchen Aktionen nicht mundtot machen. Wir kämpfen weiter für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Solche durchschaubaren Wahlkampfmanöver haben in Niederösterreich keinen Platz und sind unseren Bäuerinnen und Bauern gegenüber nicht würdig“, heißt es in einer Aussendung.