Landtag beschließt die Entrümpelung von 33 Landesgesetzen in NÖ

Mit einem Mehrheitsbeschluss wurde am Donnerstag im Landtag das Deregulierungsgesetz beschlossen, das somit mit 1. Jänner 2026 in Kraft treten kann. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, sowie Neos und in Teilen auch die SPÖ stimmten dafür, die Grünen dagegen.

Man wolle Niederösterreich zur schnellsten Landesverwaltung in Europa machen. Mit dem Deregulierungsgesetz vereinfache man jedes sechste aller aktuell mehr als 180 Landesgesetze, kommentierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Kurt Hackl, beide ÖVP, den Beschluss. Behördenwege würden dadurch schneller und bürgernäher. Weiters gehe man „in einigen Bereichen tief in die Materie hinein, um Amtswege zu reduzieren“, hieß es.

Mikl-Leitner schilderte dazu auch, wie das neue Gesetz angewendet wird: "Wir drehen jedes Blatt Papier um und hinterfragen alle Entscheidungsprozesse im Land. Gemeinsam mit dem NÖ Landesdienst haben wir deshalb 1.500 Vorschläge zu 150 konkreten Ideen verdichtet. Viele davon betreffen Landesgesetze – diese setzen wir mit dem Deregulierungsgesetz um. Wir geben damit auch ein klares Signal ab: Wir reformieren mit Hausverstand, nutzen die Chancen der Digitalisierung und sparen dadurch unseren Landsleuten wertvolle Zeit und Geld“.

Gebietsbauämter

Mit der Abschaffung der Gebietsbauämter streiche man eine Verwaltungsebene, der Ausbau von digitalen Einreichmöglichkeiten spare den Bürgern Zeit und durch zentrale Verfahrenskoordinatoren auf den Bezirkshauptmannschaften werden Betriebsanlagenverfahren rascher durchgeführt, kündigte Mikl-Leitner an.

Klubchef Hackl berichtete, dass man 33 Gesetze entrümpeln werde, drei würden überhaupt gestrichen. Es sei Pflicht des Gesetzgebers über Vorgaben zur laufenden Vereinfachung von Gesetzen nachzudenken, erklärte er.

Die Deregulierungsmaßnahmen werden von der Landespoltik fortgesetzt. Anfang 2026 wird es zu gesetzlichen Erleichterung rund um die NÖ Bauordnung kommen.