© Reinhard Vogel

Maissau
11/06/2014

Landesrechnungshof zerpflückt Finanzmodell für Umfahrung

Nach kritischem Prüfbericht streiten Opposition und Land über Sinn der Privatfinanzierung.

von Jürgen Zahrl

In einem aktuellen Prüfbericht kritisiert der nö. Landesrechnungshof das "PPP-Modell" für den (inzwischen abgeschlossenen) Bau der Umfahrung Maissau, Bezirk Hollabrunn. Darin wird deutlich, dass die millionenschwere Finanzierung durch eine öffentlich-private Partnerschaft (PPP) wesentlich teurer kommt als bei Eigenfinanzierung und das nö. Landesbudget über Jahre belastet wird. Grüne und FPÖ fordern jetzt Konsequenzen.

Was die Opposition schon bei der Beschlussfassung 2010 im nö. Landtag beanstandet hatte, wird nun vom nö. Landesrechnungshof bestätigt. Zu den bekannten Vor- und Nachteilen – einerseits Garantie auf die Lebensdauer des Bauwerks, andererseits Vorbelastung des Budgets – kommen weitere negative Punkte: "Die für die Maastricht-Konformität erforderliche Übertragung von Finanzierung und Risiken auf eine private Projektgesellschaft verursachte dem Land Mehrkosten, weil das Land NÖ bessere Finanzierungskonditionen und eine bessere Risikotragfähigkeit hatte als die Gesellschaft", heißt es. Außerdem habe die Summe aller technischen Planungsleistungen für die Umfahrung Maissau in den Jahren 2004 bis 2009 rund 600.000 Euro ergeben und "lag damit weit über dem damaligen EU-Schwellenwert für Dienstleistungen von 200.000 Euro".

Kritik übt der Rechnungshof auch an der Entscheidungsbasis: Während das Land bei der konventionellen Beschaffung mit einem Schätzwert von 55,5 Millionen Euro rechnete, ging man bei der PPP-Finanzierung von einem konkreten Best-Angebot in der Höhe von 42, 7 Millionen Euro aus, was laut Rechnungshof die PPP-Finanzierung begünstigte.

Debatte

"Der Landtagsbeschluss war eindeutig: Mit privaten Firmen wird nur gebaut, wenn es günstiger für die Steuerzahler ist. Der Landesrechnungshof hat jetzt das Gegenteil bewiesen", ärgert sich Grün-Landtagsabgeordnete Helga Krismer. "Dieses Tricksen schlägt sich in einer massiven Erhöhung der Kosten nieder", so FPÖ-Landtagsmandatar Gottfried Waldhäusl.

Die ÖVP kontert: "Die blau-grüne Seilschaft im Landtag schädigt den Verkehrsausbau im Waldviertel. Die Kosten für die Umfahrung Maissau sind gleich geblieben", betont ÖVP-Abgeodneter Jürgen Maier.

Für das geplante PPP-Projekt "Umfahrung Zwettl" hat der Prüfbericht des Landesrechnungshofs keine Auswirkungen. "Viele positive Punkte sind nicht eingerechnet worden, wie schnellere Verfügbarkeit, steigende Verkehrssicherheit und Ortsentlastungen", erklärt NÖs Straßenbaudirektor Peter Beiglböck im KURIER-Gespräch.

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