Blau baut in NÖ um: Landesrat Christoph Luisser wird Volksanwalt
Niederösterreichs Sicherheitslandesrat Christoph Luisser (FPÖ) soll neuer Volksanwalt werden. Wie die Freiheitlichen am Donnerstag mitteilten, soll er in der kommenden Periode den der FPÖ zustehenden Platz in dem Dreier-Gremium übernehmen.
Aktuell wird er von Elisabeth Schwetz besetzt. Sie hatte die Funktion erst Ende November übernommen, nachdem der bisherige Volksanwalt Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten gewählt worden war.
FPÖ-Chef Herbert Kickl schreibt in einer Aussendung, dass die Volksanwaltschaft für Luisser keine Unbekannte sei. Schließlich sei der Jurist dort bereits über drei Jahre als Referent im Büro Rosenkranz gewesen. Als Landesrat habe er dann bewiesen, dass ihm die Gerechtigkeit ein großes Anliegen sei.
Entscheidung in den Gremien
Als Beispiel nannte Kickl die Abwicklung des Corona-Hilfsfonds. Wer in der niederösterreichischen Landesregierung auf Luisser folgt, ist noch offen. Die Partei werde das in den Gremien entscheiden, sagte ein Sprecher.
Schwetz zeigte überzeugt, dass auch ihr designierter Nachfolger die „ehrenvolle Aufgabe als Volksanwalt“ mit großem Einsatz und fachlichem Wissen ausüben werde. Ihre Zeit in der Volksanwaltschaft sei eine intensive, aber sehr erfolgreiche gewesen. Wichtig ist für sie ein niederschwelliger Zugang zur Volksanwaltschaft.
Die Funktionsperiode der Volksanwaltschaft endet Mitte des Jahres. Derzeit besteht die Behörde aus Schwetz, dem von der SPÖ nominierten Bernhard Achitz und Gaby Schwarz, die von der ÖVP entsendet wurde.
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