Radikale Reform gefordert: FPÖ-Politiker gegen Doppelstaatsbürgerschaften

Der niederösterreichische Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) hat am Dienstag eine deutliche Verschärfung des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts gefordert.

Seiner Ansicht nach seien die derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht mehr zeitgemäß und müssten im Interesse der inneren Sicherheit grundlegend überarbeitet werden. Unterstützung erhielt er dabei vom Völker- und Verfassungsrechtler Michael Geistlinger, der immer wieder bei FPÖ-Veranstaltungen spricht.

Höhere Anforderungen 

Luisser plädierte für längere Wartefristen und strengere Voraussetzungen bei der Einbürgerung. So sollen etwa höhere Anforderungen an Deutschkenntnisse gestellt und die Regelungen zu den notwendigen Einkünften überarbeitet werden.

Insbesondere forderte der FPÖ-Politiker, dass bei einer Verurteilung wegen schwerer Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung selbst nach Ablauf der Tilgungsfrist kein Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft bestehen dürfe. Die Staatsbürgerschaft dürfe, so Luisser wörtlich, „kein Diskontartikel zum Schleuderpreis“ sein.

In diesem Zusammenhang sprach sich Luisser auch für eine sofortige Aussetzung von Paragraf 11a Absatz 7 des Staatsbürgerschaftsgesetzes aus. Dieser sieht unter bestimmten Bedingungen vor, dass Asylberechtigte nach mindestens zehn Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt die Staatsbürgerschaft erhalten können.

Auch Doppelstaatsbürgerschaften sollen künftig „grundsätzlich vermieden“ werden, so Luisser. Die reguläre Wartezeit von zehn Jahren dürfe nur in Ausnahmefällen auf sechs Jahre verkürzt werden. Bei strafrechtlichen Verurteilungen ab sechs Monaten unbedingter Haft schlägt er zudem eine gestaffelte Verlängerung der Wartezeit vor.

"Längst gesetzlich geregelt"

Kritik an Lussisers Aussagen kam von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch. Sprecher Alexander Pollak warf dem Landesrat vor, falsche Informationen zu verbreiten. Insbesondere verwies er auf ein Interview Lussisers mit dem Medium „Info-DIREKT“, das vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird.

In dem Interview hatte Luisser erklärt, man müsse verhindern, dass straffällig gewordene Personen eingebürgert würden. „Das ist längst gesetzlich geregelt“, so Pollak. Darüber hinaus kritisierte SOS Mitmensch die Wahl des Interviewpartners: „Ein Auftritt auf einem rechtsextremen Kanal, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist eines Regierungsmitglieds nicht würdig.“

Luisser wies die Vorwürfe am Dienstag entschieden zurück.