Wenn es um das Thema Asyl geht, dann hat die ÖVP der FPÖ das politische Feld in Niederösterreich schon seit längerer Zeit überlassen – und die Freiheitlichen auch gewähren lassen.
Gottfried Waldhäusl, von 2018 bis 2023 Asyllandesrat im größten Bundesland, kündigte kurz vor seinem Wechsel ins Präsidium des Landtags etwa an, dass er eine Aktion scharf gegen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine starten werde, ihr „Lebensstil“ solle überprüft werden.
Was daraus wurde, ist nicht bekannt, klar ist aber, dass Waldhäusls Nachfolger Christoph Luisser (47) seinem Vorgänger in der Schärfe der Wortwahl um nichts nachsteht.
Unter dem Motto „Festung Österreich“ skizzierte Luisser seine Vorstellungen von Asylpolitik und ging dabei vor allem mit der Bundespolitik hart in Gericht.
„Einladungspolitik“
„Der Bund erlässt Gesetze, die in den Ländern umgesetzt werden müssen, ohne dass die Bundesländer die Möglichkeit haben, diese falschen Gesetze zu ändern“, sagte der freiheitliche Landesrat am Freitag. Hierzulande werde hauptsächlich kein Schutz, sondern ein besseres Leben gesucht, meinte Luisser. Die Bundesregierung würde mit ihrer „Einladungspolitik“ falsche Hoffnungen schüren und die Menschen damit nach Österreich locken.
In das schwarz-blaue Regierungsprogramm ließ sich die FPÖ zudem eine Forderung schreiben, die derzeit geprüft wird. Es geht darum, ob in der Grundversorgung sämtliche Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt werden können. „Da werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, ausschöpfen und umsetzen“, kündigte FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer nochmals vor einigen Tagen an.
Von „explodierenden Zahlen“ weiß Landbauers Parteikollege Luisser in Sachen Asyl zu berichten. Tatsächlich müsste man die Situation etwas differenzierter betrachten: Zwar befinden sich 11.400 Personen in der nö. Grundversorgung, davon sind allerdings 10.000 Ukrainer. Etwa 1.400 Asylwerber sind in der Grundversorgung, weitere 1.000 werden in den Bundesbetreuungsstellen versorgt.
Wie die FPÖ Österreich nun zu einer „Festung“ machen will, erklären Luisser und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer so: Es brauche als Abschreckung Zäune an „neuralgischen Stellen“, zwar nicht unbedingt in NÖ selbst, aber dafür im Burgenland. Überhaupt, so Amesbauer, müsse ein kompletter Asylstopp her, härtere Strafen für Schlepper ebenso.
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