Tatsächlich scheint der schwarz-blaue Pakt in NÖ noch keine Risse bekommen zu haben. Die verbalen Angriffe („Muslim-Mama“) der Freiheitlichen vor der Wahl auf Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner? Davon ist längst keine Rede mehr. „Realpolitik ist eben kein Kindergeburtstag“, sagt dazu Landesvize Udo Landbauer.
Personelle Konsequenzen?
Die Volkspartei lässt ihrem Partner zudem Platz für Botschaften – und neue Angriffe. Besonders der Energieversorger EVN, der im Mehrheitsbesitz des Landes steht, wird von den Blauen, die seit knapp 100 Tagen in der Regierung sind, immer stärker ins Visier genommen. Landbauer spricht ob der Tarifpolitik von einem „Managementversagen“ und fordert Konsequenzen, indirekt auch personelle.
Viel Eigenlob stellen sich die Freiheitlichen für ihren mit mehr als 30 Millionen Euro dotierten Corona-Hilfsfonds aus, der nun im Landtag beschlossen werden soll. Kritik übt der niederösterreichische Parteichef in diesem Zusammenhang auch an ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der in Sachen Corona einen Versöhnungsprozess einleiten wollte. „Was ist eigentlich aus der angekündigten Aufarbeitung geworden?“, sagte Landbauer am Montag in Richtung Bund.
Gleichzeitig kündigte er an, dass im Herbst die viel diskutierte Wirtshausprämie umgesetzt werden soll. Wie berichtet, gibt es Geld für jene Wirten, die ein „traditionelles und regionales Speisenangebot“ aufweisen.
Fix ist zudem die Neuauflage des „blau-gelben Schulstartgeldes“, das im Vorjahr zum ersten Mal ausbezahlt wurde. Zum Schulstart 2023/2024 wird das Land wieder rund 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Schülerwahlen
Etwas unbemerkt von der Bevölkerung haben kürzlich in NÖ wieder Wahlen stattgefunden. Die Schulsprecher der drei Schultypen AHS, BMHS und Berufsschulen haben stellvertretend für 220.000 Schüler ihre Vertretung gewählt. Im Bereich der AHS und BMHS konnte die Schülerunion alle Mandate einfahren, bei den Berufsschulen konnte die Aktion kritischer Schüler nach Jahren mit drei Mandaten wieder über einen Erfolg jubeln.
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