Landesführung weist Kritik zur Causa Waldhäusl zurück

Nach der Ankündigung von Landesrat Gottfried Waldhäusl am Donnerstag, die verbliebenen zehn jungen Asylwerber aus Drasenhofen erneut zu verlegen, meldet sich erstmals Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu Wort. Aus ihrem Büro heißt es zur Causa: „Entscheidend ist, dass die Jugendlichen rechtskonform und nach den gesetzlichen Vorgaben versorgt werden. Wo das stattfindet, liegt im Ermessen des Landesrates.“

Waldhäusl hatte mitgeteilt, dass wegen der von der Caritas verrechneten Kosten von 100.000 Euro für ein Monat für die Betreuung von zehn Jugendlichen kein Vertrag mit der NGO zustande komme. Die Caritas wies diese Darstellung zurück. Man habe 94.000 Euro für 16 Jugendliche verrechnet, der Großteil Sachkosten wie Miete und Personalkosten.

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Ehrenamtliche und die Jugendlichen selbst reagierten geschockt, zwei Burschen erlitten einen Zusammenbruch, einer musste stationär auf der Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgenommen und behandelt werden. Rechtsanwalt Georg Zanger hat deshalb am Freitag eine Ergänzungsanzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Waldhäusl wegen Gefährdung des Kindeswohls und des Verdachts der schweren Körperverletzung sowie der Gefahr von Dauerschäden eingebracht.

Die Handlungsweise des Landesrates in Verbindung mit einer Mitarbeiterin des Amtes der NÖ Landesregierung „beeinträchtigt massiv die psychische Gesundheit der Jugendlichen“, was offenbar „bewusst in Kauf genommen“ werde, heißt es in der Anzeige. Zanger hatte bereits am 3. Dezember Anzeige wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs und Freiheitsentzug gegen den Landesrat eingebracht. In diesem Fall wurde der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits ins Justizministerium weitergeleitet.

Bei der Caritas herrscht nun große Ungewissheit, wann die Jugendlichen abgeholt werden. Der ehemalige Generalsekretär der Superiorenkonferenz der männlichen Ordensgemeinschaften Österreichs, der Steyler Missionar Pater Franz Helm übte heftige Kritik am Vorgehen des Landesrates sowie an der Landeshauptfrau. „Man fragt sich, wer regiert eigentlich in Niederösterreich. Die FPÖ oder die ÖVP? “Dazu heißt es aus ihrem Büro: „Die Gesetze und nicht die Politiker sind die Richtschnur, an die sich alle zu halten haben.“