Vor etwas mehr als 700 Tagen wurde zwischen ÖVP und FPÖ ein Pakt geschlossen. Notwendig wurde diese Zusammenarbeit deshalb, weil die Volkspartei bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verloren hatte.
Am vergangenen Montag trafen sich die Regierer von ÖVP und FPÖ im Haus der Digitalisierung in Tulln, um über das Programm für die kommenden Monate zu reden.
Allerdings war nicht die komplette Landesregierung vertreten, dafür hätte es auch die beiden Landesräte der SPÖ, Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig, gebraucht.
Dazu muss man wissen, dass es in Niederösterreich (und in Oberösterreich) nach wie vor das Proporzsystem gibt. Das heißt, dass die Stimmenstärke der Parteien auch darüber entscheidet, wer in der Landesregierung sitzt. Aber um Entscheidungen im Landtag treffen zu können, sind ÖVP und FPÖ nicht auf die Unterstützung der Sozialdemokraten angewiesen.
Über die wichtigsten Punkte, die bei dieser Klausur besprochen wurden, hat der KURIER bereits berichtet. Es soll härtere Strafen für Integrationsunwillige geben, zudem ist man bemüht, in der Landesverwaltung zu sparen.
In Sachen Sparen wurden den Journalisten allerdings nur ein paar Häppchen präsentiert: weniger Dienstreisen durch verstärkte Digitalisierung und eine Neuorganisation der Gebietsbauämter. Man kann annehmen, dass die dicken Brocken noch kommen werden.
Kein Wort verloren Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) interessanterweise über die geplante Spitalsreform. Dabei sollen bereits am 24. März die Entscheidungen der Experten präsentiert werden. Ob tatsächlich Krankenhäuser geschlossen werden, ist noch unklar. Eine Neuorganisation steht jedenfalls an, die Inhalte bleiben weiterhin „streng geheim“.
Kräftig zu Wort meldeten sich bei dem Polit-Treffen in Tulln die Sozialpartner. Für die Wirtschaftskammer war Präsident Wolfgang Ecker vor Ort, für die Arbeiterkammer Markus Wieser, für die Industrie Kari Ochsner und für das AMS Sandra Kern.
Ruf nach Bürokratieabbau
Von den Vertretern vielen recht deutliche Worte über die schwierige wirtschaftliche Lage und dass ein Bürokratieabbau rasch passieren müsse. Betont wurde aber auch, dass Niederösterreich weiterhin ein gewisses Maß an Zuwanderung brauche, weil der Arbeitskräftemangel nach wie vor akut sei. Nach Dienstschluss saßen Politiker von ÖVP und FPÖ übrigens noch einige Stunden in einem Wirtshaus im Bezirk Tulln zusammen. Die Chemie zwischen Schwarz und Blau dürfte also passen.
Neuer LGA-Vorstand präsentiert
Bernhard Kadlec wird neues Vorstandsmitglied der Landesgesundheitsagentur (LGA). Der aktuelle Kaufmännische Direktor des Uniklinikums St. Pölten wird seine Funktion am 1. März antreten. Beschlossen wurde die Bestellung des 48-Jährigen am Dienstag in der Sitzung der Landesregierung. Im Vorstand agieren wird Kadlec künftig gemeinsam mit Elisabeth Bräutigam und Gerhard Dafert.
Kadlec verfügt als Betriebswirt und Gesundheitswissenschafter über 15 Jahre Erfahrung im niederösterreichischen Gesundheitswesen. Als Kaufmännischer Direktor des Universitätsklinikums St. Pölten verantwortete er mit seinem Team den Gesamtausbau des Spitals und die Errichtung des Logistikzentrums, hieß es. Abgeschlossen wurde unter der Führung des 48-Jährigen auch die Entwicklung vom Landes- zum Universitätsklinikum der Karl Landsteiner Privatuniversität.
Aus Sicht von Mikl-Leitner bringt Kadlec „die notwendigen Führungs- und Managementqualitäten mit“. Der für die Kliniken zuständige Landesrat Ludwig Schleritzko von der Volkspartei hob das Know-how von Kadlec in Finanz- und Bauangelegenheiten hervor, Sozial-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ebenfalls ÖVP) die „tiefgehenden Kenntnisse der komplexen Prozesse in der niederösterreichischen Gesundheits- und Pflegelandschaft“ des künftigen LGA-Vorstandsmitglieds.
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