Land budgetiert 8,17 Milliarden Euro Ausgaben

Niederösterreich beschließt traditionell im Juni sein Landesbudget. Die offizielle Präsentation des Haushaltsentwurfs soll am Donnerstag erfolgen. Dem KURIER liegen aber bereits jetzt erste Eckpunkte vor.

Demnach will das Land im kommenden Jahr 93 Millionen Euro weniger ausgeben. Angesichts der Gesamtausgaben von 8,17 Milliarden Euro stellt dieser Sparbetrag eine Reduktion von etwas mehr als einem Prozent dar. Große Veränderungen in den einzelnen Budgetbereichen, in denen traditionell die Gesundheitsversorgung einen Löwenanteil ausmacht, sind deshalb nicht zu erwarten. Allerdings waren schon in den vergangenen Jahren in den einzelnen Haushaltssektoren nur minimale Verschiebungen zu beobachten.

Die Finanzschulden des Landes werden dagegen deutlich ansteigen. Im Vorjahr lagen sie bei 3,389 Milliarden Euro, im derzeit laufenden Jahr sind 3,4 Milliarden Euro budgetiert. Für das kommende Haushaltsjahr sieht der Plan aber insgesamt 3,6 Milliarden Euro vor, damit wird Niederösterreich 2016 um 200 Millionen Euro mehr Finanzschulden haben. Die Ursachen dafür sind vielfältig, sagt der für die Finanzen zuständige ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka. So liege etwa das Wirtschaftswachstum deutlich unter den Prognosen, damit lukriere das Land deutlich weniger Steuereinnahmen. Mangelnden Sparwillen lässt sich Sobotka nicht vorwerfen: "Wir haben die Einkaufspolitik unserer Spitalsholding konsequent verändert, wir haben die Pensionsreform bei den Landesbediensteten schon vor Jahren umgesetzt und wir haben immerhin 1300 Dienstposten seit 2005 eingespart." Trotz der Finanzschulden, werde man daher maastrichtkonform budgetieren können.

Rechnungsabschluss

Den Rechnungsabschluss für 2014 hat die Landesregierung jüngst einstimmig beschlossen. Insgesamt ist es ein Minus von 97 Millionen Euro geworden. "Wir haben unseren damaligen Voranschlag um ein Prozent nicht erreicht", sagt Sobotka. Die Mehrausgaben kämen unter anderem aus dem Bereich der Landeslehrer, aus stärker abgerufenen Wohnbaukrediten oder aus Katastrophenschäden. 2014 hakt Sobotka damit ab: "Ordentlich, aber kein Grund zur Freude."

Die Liste FRANK und die Grünen haben in Teilbereichen bereits Kritik am neuen Budget geübt, im Detail werden sich die anderen Parteien aber erst nach der offiziellen Präsentation mit dem Zahlenwerk auseinandersetzen.