Ermittlungen gegen früheren Kremser Stadtsenat: Handys beschlagnahmt
Das Kremser Rathaus
Im Zuge von Ermittlungen gegen den Kremser Stadtsenat von 2021 wegen einer Postenbesetzung sind bei Beweisaufnahmen im Rathaus laut Medien mehrere Mobiltelefone beschlagnahmt worden. Die Erhebungen drehen sich laut Medien um den Verdacht der Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung.
In der Anzeige wurden Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ) sowie damalige Senatsmitglieder beschuldigt, darunter die heutige FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz. Die Vorwürfe werden zurückgewiesen.
Der Kremser Stadtsenat habe vor zwei Jahren eine Personalentscheidung getroffen, mit der der unterlegene Kandidat nicht einverstanden gewesen sei. Der zum Zug gekommene Bewerber soll zudem danach eine zusätzliche Gehaltsaufbesserung bekommen haben. Das führte zur Anzeige im Jahr 2022.
Die Stadt Krems sei geschädigt worden, laut Anzeige wurden bis Juli 2022 bereits 11.000 Euro durch die Zulage ausgezahlt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien.
Ermittelt wird laut NÖN auch gegen den Profiteur der Zusatzzahlungen. Er habe laut Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien zur "genannten Tathandlung beigetragen, indem er vor der Beschlussfassung" im Stadtsenat an einer Absprache mit den beteiligten Politikern teilnahm und "die finanzielle Besserstellung einforderte".
Rosenkranz will rasch einvernommen werden
Rosenkranz hatte am Donnerstag in einer Aussendung mitgeteilt, sie nehme diese Angelegenheit "sehr ernst und dränge auf eine umgehende Einvernahme". Damit solle so rasch wie möglich "klargestellt und bestätigt" werden, dass sie schuldlos sei und korrekt gehandelt habe, so die frühere Kremser Stadtpolitikerin.
"Die Ermittlungen der Behörde nehme ich ernst. Ich erwarte mir eine rasche Kontaktaufnahme, um diese haltlosen Behauptungen klarzustellen", sagte Resch laut NÖN.
Die ÖVP-Senatsmitglieder enthielten sich laut ORF damals der Stimme, gegen sie wird nicht ermittelt.
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