Im Vorfeld des Europa-Forums in der Wachau wird Kritik an EU laut

Im Vorfeld des Europa-Forums in der Wachau wird Kritik an EU laut
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stört sich an den „Geboten und Verboten“ aus Brüssel.

29 Premierminister und 39 Außen- und Europaminister waren seit der Gründung im Jahr 1995 bereits zu Gast beim Europa-Forum Wachau. Die 27. Auflage geht nun von 22. bis 24. Juni im Stift Göttweig und am Campus Krems über die Bühne, diskutiert wird dabei unter anderem über Telemedizin, Wasserstoff und Internetsicherheit.

Angesagt haben sich unter anderen Bulgariens Präsident Rumen Radew und auch die serbische Justizministerin Maja Popović.

„Die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ist wichtig, um gemeinsame Lösungen zu entwickeln, dafür biete das Europa-Forum Wachau eine Plattform“, beton Martin Eichtinger, der Präsident der Veranstaltung.

„Freiheit, Friede“

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nutzte die Programmpräsentation aber auch, um Kritik an der Europäischen Union zu üben. „Wenn wir nicht wollen, dass radikale Kräfte an Boden gewinnen, müssen wir auch darauf schauen, dass sich die Europäische Union in die richtige Richtung entwickelt“, hielt die Landeshauptfrau bei dem Termin in St. Pölten fest.

Es seien beispielsweise keine EU-Vorschriften nötig, wie lange ältere Leute mit dem Auto fahren dürfen, zum Schutz der Wälder oder des Wolfes und zur Einschränkung der Bargeldnutzung. „Wir brauchen keine Europäische Union der Gebote und Verbote, sondern sie soll für Freiheit, Frieden und Wettbewerbsfähigkeit sorgen“, betonte die Landeshauptfrau.

Deutlich wurde auch Europa-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). „Wir müssen die Werte Europas verteidigen, um den Wohlstand Europas zu sichern und dafür den Wandel nutzen.“ So sei der ökologische und digitale Wandel unaufhaltsam und es gelte jetzt, „die richtigen Weichenstellungen“ vorzunehmen, betonte sie. Dafür brauche es aber vor allem „den Diskurs, den Wettbewerb der besten Ideen“.

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