Krankenhaus Gmünd: Stadt beschreitet Rechtsweg gegen Schließung

In Gmünd will man die Entscheidung des Landes NÖ, dass das Krankenhaus in fünf Jahren geschlossen werden soll, nicht einfach hinnehmen. Es gibt nicht nur lauten Bürgerprotest, der sich unter anderem in einer Petition (über 15.000 Unterschriften) und einer Demo im April mit 3.000 Teilnehmenden gezeigt hat - auch die politischen Fraktionen im Gemeinderat zeigen sich kämpferisch. 

Standortgarantie

Montagabend wurde bei der Gemeinderatssitzung in der ÖVP-geführten Bezirkshauptstadt  ein einstimmiger Beschluss gefasst, rechtliche Schritte gegen die Pläne des Landes NÖ bzw. der Landesgesundheitsagentur zu setzen. 

Hintergrund ist der Übergabevertrag aus dem Jahr 2006, als das städtische Krankenhaus an das Land NÖ übergeben wurde. Darin ist eine Standortgarantie enthalten. Das Land komme einer „Sicherstellungsverpflichtung“ insofern nach, als „am Standort Gmünd ein a. ö. Krankenhaus (Anm.: allgemeines öffentliches Krankenhaus) bestehen bleibt“, zitieren die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) einen Artikel aus dem Vertrag.

"Wir sind der Meinung, dass dieser Satz bindend und daran festzuhalten ist", sagt Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) zum KURIER. Manche Passagen im Vertrag, der seinerzeit gemacht worden sei, seien jedoch Auslegungssache. "Als Stadtgemeinde sind wir verpflichtet, zu prüfen, ob alles rechtens ist. Das ist nicht nur für die Gemeinde gut, sondern schlussendlich auch fürs Land", betont sie. 

Neue Gesundheitsklinik

Die LGA will den Sachverhalt „zu gegebener Zeit juristisch prüfen lassen“, heißt es auf KURIER-Anfrage. Der Vertrag sei fast 20 Jahre alt. Seither hätten sich die Rahmenbedingungen der Gesundheitsversorgung stark gewandelt. Von der LGA werden die Weiterentwicklung der Medizin, der Bedarf und der demografische Wandel als Beispiele aufgezählt. Mit dem „Gesundheitsplan 2040+“, der im März präsentiert wurde und der unter anderem die Schließung des Gmünder Krankenhauses beinhaltet, würde man darauf reagieren, damit die Menschen auch in Zukunft die bestmögliche Versorgung erhielten. Diese wird bei der LGA  in der Errichtung einer „Gesundheitsklinik“  in Gmünd gesehen. Dort wird es keinen Bettenbetrieb geben, dafür Allgemeinmedizin, Fachärzte, Diagnostik, Pflege, Therapie und Gesundheitsberatung unter einem Dach. Außerdem soll es rund um die Uhr eine Notfallversorgung geben. 

Diese Gesundheitsklinik ist für Rosenmayer und „uns Gmünderinnen und Gmünder“ kein Ersatz für das Krankenhaus: „Das sind zwei Paar Schuhe, das eine schließt das andere nicht aus, sondern kann eine gute Ergänzung sein.“

Das Gmünder Krankenhaus ist fast 40 Jahre alt und wurde 2006 an das Land übergeben, weil die Kosten und der Betrieb für die Gemeinden nicht mehr zu stemmen waren