Kostenstreit um das Großspital Wr. Neustadt

Hinter der Aktenzahl 644/H-11/2-2019 verbirgt sich nicht weniger als das – neben dem Regierungsviertel – größte Bauprojekt in der Geschichte Niederösterreichs. Mit der Zustimmung zur Vorlage hat der Landtag am Donnerstag den Neubau des Landesklinikums Wiener Neustadt abgenickt. Ein Großspital mit Platz für 680 Betten, das 2028 in Betrieb gehen soll.

Bisher war das Investitionsvolumen des Mammutprojekts mit 535 Millionen Euro beziffert worden. Ein Blick in die Landtagsakten legt aber zusätzlichen Geldbedarf nahe.

In welcher Form der Neubau finanziert wird, soll „aufgrund der aktuellen Zinsentwicklung“ erst knapp vor Baubeginn entschieden werden. Allerdings ist dem Landtagsantrag eine jährliche Kostenschätzung beigefügt.

Die Neos haben die Zahlen hochgerechnet. „Dabei zeigt sich, dass allein die Finanzierung des Neubaus mehr als 264 Millionen Euro kosten wird“, sagt Neos-Frontfrau Indra Collini. Zuzüglich der Errichtungskosten und einer fünfprozentigen „Bauherrenreserve“, die ebenfalls im Antrag festgeschrieben wurde, lägen die tatsächlichen Gesamtkosten bei mehr als 800 Millionen Euro, argumentiert sie.

Die Neos haben dem Neubau nicht zugestimmt. „Aber nicht, weil wir kein Krankenhaus wollen, sondern weil man mit Steuergeld nicht so flapsig umgehen kann. Ein Betrag von fast einer Milliarde Euro kann nicht einfach so durchgewunken werden“, sagt Collini. Die Causa hätte anhand transparenter medizinischer Kennzahlen, etwa der aktuellen Auslastung der vier Spitäler der Thermenregion, erneut im Ausschuss beraten werden müssen. „Das Projekt wirft Fragen auf, die Erinnerungen an das Krankenhaus Nord in Wien aufkommen lassen“, so Collini.

Reaktion

Für ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger, gleichzeitig Bürgermeister von Wiener Neustadt, ist die Neos-Rechnung schlicht „nicht nachvollziehbar“. Zwar würden die 535 Millionen Euro auf der Preisbasis von 2017 fußen und seien demnach entsprechend des Baukostenindex über die Jahre anzupassen. Von derart eklatanten Mehrkosten könne aber keine Rede sein, heißt es aus dem schwarzen Landtagsklub.

Schneeberger: „Bis dato ist jedes Bauvorhaben im Kliniken-Bereich gemäß den beschlossenen Errichtungskosten ohne Kostenüberschreitungen abgeschlossen worden.“ Der aktuelle Spitalsneubau sei ein „Meilenstein in der Gesundheitsversorgung“ der Patienten. Für die rund 2400 Mitarbeiter werde ein moderner Arbeitsplatz geschaffen.