Kontrollen am Flughafen als schärfste Waffe in NÖ gegen Sozialleistungsbetrüger
Ein Drittel aller Anzeigen im Sozialbetrug geht auf Kontrollen am Flughafen Schwecht zurück: Beschuldigte täuschen oft Wohnsitze in Österreich vor oder melden Auslandsaufenthalte nicht.
Sie täuschen Krankheiten oder Bewegungsunfähigkeit vor, kassieren vom Staat Pflegegeld, Arbeitslosengeld, Invaliditätspension oder andere Sozialleistungen und haben ihren Lebensmittelpunkt aber oft rechtswidrig im Ausland. Ein Gutteil der Hunderten aufgedeckten Sozialleistungsbetrüger in Niederösterreich, nämlich ein Drittel, wird bei konzertierten Kontrollaktionen auf dem Flughafen Schwechat aufgedeckt.
Aufgrund der Häufung der Fälle sind Sozialleistungsbetrüger massiv ins Visier der Behörden und der Politik geraten. Ein seit Juni inhaftierter 59-jähriger Bosnier aus dem Bezirk Neunkirchen, der die Pensionsversicherungsanstalt über etliche Jahre hinweg um rund 50.000 Euro betrogen haben soll, wurde von der Polizei am Dienstag beim Vernetzungstreffen der Task Force Sozialleistungsbetrug, "Solbe“, in St. Pölten als ein Fallbeispiel präsentiert.
Er ist einer von allein heuer in Niederösterreich aufgedeckten 550 Fällen mit einem Gesamtschaden von 3,5 Millionen Euro. Dabei geht es längst um keine Kavaliersdelikte mehr. „Die Straftaten gehen in den schweren und gewerbsmäßigen Betrug hinein“, sagt der nö. Landespolizeidirektor Franz Popp. 2019 wurde die Task Force „Solbe“ ins Leben gerufen und seither stetig erweitert. Polizei, Justiz, verschiedenste Behörden und Ämter, natürlich die Finanz- und Fremdenbehörden sowie die Sozialversicherungsträger, die Geld auszahlen, ziehen an einem Strick. „Solbe“ wird stetig ausgebaut, dadurch erhöhe sich die Schlagkraft.
Hauptmann Marcel Höhenberger (LKA) und Landespolizeidirektor Franz Popp.
„In allen Bundesländern gibt es ähnliche Einrichtungen, jedoch nicht in dieser Breite wie bei uns“, so Popp.
Millionenschaden
Mit der kontinuierlichen Erweiterung des Apparats, der Informationen und Verdachtslagen über Personen einmeldet und dann im In- und auch Ausland Ermittlungen anstellt, gelang es, seit der Gründung vor sechs Jahren 3.000 Ermittlungsverfahren wegen Sozialleistungsbetrugs mit einer Schadenssumme 25 Millionen Euro zu führen, schildern Popp und ein Führungsoffizier des Landeskriminalamts NÖ, Marcel Höhenberger.
Vernetzungstreffen der Task Force "Solbe".
Gebe es die Ermittlungen des LKA nicht, wären die Schadensummen um ein Vielfaches höher, ist der Landespolizeichef überzeugt. Die Frage des KURIER nach einer Schätzung der Zahl jener Fälle, die unentdeckt bleiben, können die Polizisten nicht beantworten. Die Dunkelziffer dürfte aber hoch sein, meinen sie. Höhenberger: „Wahrscheinlich gibt es seit dem Bestehen von Sozialleistungen auch den Betrug damit“. Jedenfalls sei Sozialleistungsbetrug ein Kontrolldelikt, so Popp. "Je mehr auf dem Gebiet ermittelt wird, desto mehr kommt ans Tageslicht“.
Steigerung
Dass heuer die Zahl der Fälle und die Schadenssummen gestiegen sind, bestätige die Notwendigkeit der Kontrollen und den weiteren Ausbau der Präventionsmaßnahmen, ist Höhenberger überzeugt: "Sozialleistungsbetrug schädigt die Gesellschaft und gefährdet ein stabiles System“. Rund 20 Behörden und Institutionen sind mittlerweile im "Solbe“-Netzwerk aktiv. Mit fünf spezialisierten Ermittlern im LKA und weiteren ausgebildeten und zeitweise im Betrugsbereich eingesetzten Beamten in allen Bezirken sind in NÖ rund 200 Polizisten mit der Causa Sozialbetrug befasst, schätzt Popp.
Als absolute Erfolgsgeschichte bezeichnet er die von Zoll, Finanzpolizei und Polizei durchgeführten Flughafen-Kontrolleinsätze, von denen es bisher schon 30 gab. Viele Verdächtige, die sich finanziell aushalten lassen und gar nicht im Ausland leben dürften, fliegen bei diesen Kontrollen auf.
In der Statistik der aufgedeckten Fälle stammen die Beschuldigten zu einem Drittel aus Österreich und zu zwei Drittel aus dem EU-Raum und aus Drittstaaten.
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