59-jähriger Bosnier erschlich sich Pflegegeld und Invaliditätspension

Die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) hat in Niederösterreich seit 2019 bereits 3.000 Ermittlungsverfahren mit einer Gesamtschadenssumme von etwa 25 Millionen Euro geführt. 

Die Zahl wurde am Dienstagnachmittag in St. Pölten bei einem Vernetzungstreffen zur Bekämpfung dieser Form der Kriminalität durch behörden- und organisationsübergreifende Zusammenarbeit genannt. 

Erwähnt wurde der Fall eines 59-jährigen Bosniers. Der Mann mit Wohnsitz im Bezirk Neunkirchen soll von Dezember 2022 bis März 2025 etwa 19.500 Euro an Pflegegeld, das bereits bescheidmäßig zurückgefordert wurde, und eine Invaliditätspension von 22.000 Euro, die per Ende Mai mit Bescheid entzogen wurde, zu Unrecht erhalten haben.

Der weitere Schaden, der zum Nachteil der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) entstanden wäre, von den Ermittlern als „Versuchsschaden“ bezeichnet, wurde hinsichtlich Pflegegeld mit rund 261.000 Euro und bezüglich Invaliditätspension mit 108.000 Euro beziffert. 

Der 59-Jährige ist in der Justizanstalt Wiener Neustadt in Haft. 

Dem Bosnier wird zur Last gelegt, seinen Gesundheitszustand falsch dargestellt und seinen Aufenthalt, den Lebensmittelpunkt in Österreich, vorgetäuscht zu haben. Er soll eine Mobilitätseinschränkung vorgegeben und mit einem Rollator zu Untersuchungen bzw. Begutachtungen bei der PVA erschienen sein, so die Polizei. 

Weiters soll er eine Stuhl- und Harninkontinenz sowie kognitive Störung vorgemacht haben, um Pflegegeld bzw. eine höhere Pflegestufe und eine Invaliditätspension zu erhalten. Vorgeworfen wird dem Beschuldigten auch, sich 2024 für mindestens 260 Tage und 2023 für mindestens 180 Tage im Ausland aufgehalten zu haben. Er habe demnach seinen Lebensmittelpunkt an seiner Adresse im Bezirk Neunkirchen nur vorgetäuscht, um Leistungen der PVA zu kassieren. 

Auslandserhebungen durch das Landeskriminalamt Niederösterreich ergaben den Ermittlern zufolge, dass der 59-Jährige mit seiner Ehefrau seinen Wohnsitz in Bosnien-Herzegowina hat und sich dort regelmäßig aufhält. Aufzeichnungen von Grenzübertritten würden den Verdacht erhärten, dass er lediglich vortäuscht, in Österreich seinen Lebensmittelpunkt zu bestreiten. 

Ohne Gehhilfe beobachtet 

Am 4. April wurde der Beschuldigte von Exekutivbeamten beobachtet, als er sich ohne Gehhilfe und offensichtlich ohne motorische Beeinträchtigung zu seinem Auto begab und am Steuer Platz nahm. Er lenkte den Pkw laut den Ermittlungen nach St. Pölten nächst der PVA, um sich dort einer Untersuchung zu unterziehen. Angemerkt wurde am Dienstag auch, dass der Mann als Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses von der motorbezogenen Steuer befreit war. 

Für Ermittlungen in Fällen des Sozialleistungsbetruges im Bundesland ist das Landeskriminalamt (LKA) Niederösterreich verantwortlich. Außerdem zeichnet die Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung (FGA) für die fremdenrechtliche Komponente zuständig. 

550 Fälle mit 3,5 Millionen Euro Schaden im laufenden Jahr 

Die Taskforce leiste einen erheblichen Beitrag zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug, betonte Landespolizeidirektor Franz Popp. Mit 550 Fällen und einem Schaden von 3,5 Millionen Euro im laufenden Jahr zeige sich die Bedeutung der Ermittlungen für die Integrität des Sozialsystems. Nicht zuletzt unterstreiche die kontinuierliche Steigerung der Fallzahlen seit 2019 die Notwendigkeit verstärkter Kontrollen und Präventionsmaßnahmen. Der Taskforce gehörten etwa 20 Institutionen an, erläuterte Marcel Höhenberger vom LKA.