© Martin Bernert

Chronik Niederösterreich
09/27/2012

Königsbrunn: Ein Ortschef in Bedrängnis

Nach einer Finanzprüfung ermittelt der Staatsanwalt gegen den Bürgermeister. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

von Martin Bernert

In Erklärungsnotstand ist ÖVP-Bürgermeister Karl Solich aus Königsbrunn am Wagram, Bezirk Tulln, geraten: Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen ihn. Die Opposition hat einen Misstrauensantrag eingebracht, auch der Rückhalt in seiner eigenen Partei schwindet zusehends.

Auslöser der Kalamitäten war eine Gebarungseinschau durch die NÖ-Gemeindeaufsicht. Die Beamten listeten in einem 117-Seiten Bericht eine ganze Latte mutmaßlicher Verfehlungen auf und leiteten ihren Report an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese lässt gegen Solich sowie gegen Amtsleiter Ernst B. wegen Verdachts auf Untreue und Amtsmissbrauch ermitteln.

Die Highlights des Prüfberichts: Der Bürgermeister und Gastwirt soll der Gemeinde Bewirtungen im eigenen Betrieb und Kilometergeld für Fahrten von seinem Gasthaus zum Gemeindeamt  verrechnet haben. Für Mehrarbeit im Zuge des Gemeinderatswahlkampfs 2010 soll sich Solich 4490 Euro Entschädigung ausbezahlt haben.

Amtsleiter B. wird vorgeworfen, nicht geleistete Überstunden  –  auch während eines Krankenstands – abgerechnet sowie Reifen und Felgen für sein privates Auto auf Gemeindekosten gekauft zu haben.

"Nicht streng nach Vorschrift"

Im Gespräch mit dem KURIER räumt Solich ein, es sei "nicht immer alles streng nach Vorschrift" gelaufen. Die Entschädigung für Mehrarbeit habe er bereits zurück bezahlt: "Damals war mehr in der Gemeinde zu tun, aber heute weiß ich, die Zahlung war ungerechtfertigt." Kilometergeld verrechne er schon seit Jahresbeginn  nicht mehr, "weil mir die Zettelwirtschaft auf die Nerven geht". Und in sein Wirtshaus habe er Personen und Gruppen eingeladen, "die der Gemeinde Gutes tun. Ich weiß nicht, was daran schlecht sein soll."

Am Montag berät die Königsbrunner ÖVP über das Schicksal des Bürgermeisters. Dieser weiß noch nicht, ob er im Amt bleibt, oder zurücktritt.

SPÖ-Bezirkschef Günter Kraft fordert Solichs Rückzug sowie volle Aufklärung und Wiedergutmachung. Auch ÖVP-Bezirksobmann Rudolf Friewald geht auf Distanz. "Ich kenne  den Prüfbericht nicht,  aber wenn die Vorwürfe stimmen, ist Solich als Funktionär nicht tragbar."

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