Die Gemeinderäte folgten mit großer Mehrheit dem Ergebnis der Volksbefrgaungen

© Bernert Martin

Klosterneuburg

Golfplatz und Umwidmung der Kläranlage sind vom Tisch

Gemeinderat setzt Ergebnisse der Volksbefragung um. Der Beschluss für das Weidlinger Feuerwehrhaus wurde verschoben.

von Martin Bernert

12/13/2013, 10:19 AM

Die Überraschung des Tages gab es schon vor Beginn der Gemeinderatssitzung: Der Beschluss zur Umwidmung eines Teils des privaten Parks der Villa Brunnenpark, um dort das geplante neue Weidlinger Feuerwehrhaus zu errichten – das einzige der vorgeschlagenen Projekte, das bei den Volksbefragungen am 1. Dezember eine Mehrheit erhielt – wurde überraschend und ohne Angabe von Gründen von der Tagesordnung genommen.

Statt dessen wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und PUK lediglich ein knapper Grundsatzbeschluss verabschiedet, die zur Realisierung des Rüsthaus-Neubaus „erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten“. Warum auf die konkrete Beschlussfassung zur Umwidmung des Bauplatzes vorerst verzichtet wird, wurde in der Sitzung am Donnerstag nicht erläutert.

Abgelegt

Der Abschied von jenen Projekten, die von den Bürgern abgelehnt wurden, verlief hingegen wie geplant: Ohne Gegenstimmen wurde beschlossen, die vorliegenden Anträge auf Umwidmungen für den Golfplatz am Weißen Hof, die Bebauung der Stollhof- und Kreindlhof-Gründe sowie die geplante Grünland-Widmung der Kläranlage nicht weiter zu verfolgen.

Einigkeit gab es auch bei den Fragen zur Umsetzung von Bürgerbeteiligungsverfahren bei künftigen Großprojekten, wie bei der Volksbefragung mit großer Mehrheit gewünscht wurde. Die Kleinparteien PUK und SAU schlugen ein konkretes Prozedere vor; die Feinabstimmung sollen die Gemeinderatsausschüsse für Planung bzw. Verwaltung binnen sechs Monaten vornehmen.

Vertreter der Bürgerinitiative „Wertvolles bewahren für Morgen“ hatten offenbar volles Vertrauen in ihre Volksvertreter: Sie blieben der Gemeinderatssitzung fern.

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