Klinik Gmünd: Stadt sieht bindende Standortgarantie

Landesrat Anton Kasser (ÖVP), zuständig für Spitäler, erhielt dieser Tage ein Schreiben von Parteikollegin Helga Rosenmayer, der Bürgermeisterin von Gmünd, betreffend der geplanten Schließung des Spitals.

Im Mai hat die Stadtregierung angekündigt, rechtlich prüfen zu lassen, ob sich das Land Niederösterreich bei der Übernahme des Krankenhauses von der Stadtgemeinde im Rahmen einer Standortgarantie rechtlich bindend dazu verpflichtet hat, den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Nun liegt die Rechtsmeinung vor: Der Vertrag vom November 2004 enthält eine Standortgarantie für das Krankenhaus. „Eine einseitige Änderung dieses Vertrages wäre nur dann zulässig, wenn es vertragliche Änderungsvorbehalte gibt, die klar umschrieben, sachlich gerechtfertigt und für den Vertragspartner zumutbar sind“, geht aus der rechtlichen Begutachtung hervor, ein solcher Änderungsvorbehalt wird im Übergabevertrag aber nicht gesehen.

Rosenmayer kommt in ihrem Schreiben, basierend auf der eingeholten Rechtsmeinung, zu dem Schluss, dass der Krankenhausstandort zu erhalten ist. Das Land NÖ – bzw. Landesrat Kasser – wird aufgefordert, darzustellen, wie man zu einer gegenteiligen Rechtsansicht gekommen ist und daher „beabsichtigt, den Vertrag einseitig nicht zu erfüllen“. Eine Stellungnahme wird bis zum 31. Jänner 2026 erbeten.

Rechtliche Klarheit

Auf KURIER-Nachfrage beteuert die Bürgermeisterin, dass man nichts Böses wolle, sondern rechtliche Klarheit. Grundsätzlich ist das Ziel, dass das Krankenhaus zumindest in einer alternativen Form fortbesteht. „Als es vor 20 Jahren vom Land übernommen wurde, war von einer Schließung keine Rede. Wir dachten, dass es das Krankenhaus für immer geben würde. Wir wissen aber natürlich auch, dass Veränderungen im Laufe der Zeit notwendig sind“, so Rosenmayer.